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BGH billigt Leistungsausschluss bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit

11.11.2013 – Die Versicherer dürfen Leistungen dauerhaft ausschließen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streitfall über eine „Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung”.

Das Gericht wies eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbw) gegen einen niederländischen Versicherer zurück, der Ratenkredite im Fall der Erwerbsunfähigkeit absichert. Die Versicherungsbedingungen des Anbieters sahen vor, dass der Anspruch auf Leistungen erlischt, wenn die „versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird”.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband vertrat die Auffassung, dass die Klausel intransparent sei und zu einer unzulässigen Benachteiligung der Verbraucher führe. Der BGH hingegen erklärte die Klausel für wirksam. Für einen durchschnittlichen Verbraucher sei ohne weiteres zu erkennen, dass die Versicherung nur vorübergehende Arbeitsunfähigkeit abdecken soll, nicht aber dauerhafte Erwerbsunfähigkeit. Unter der Überschrift „Umfang des Versicherungsschutzes” sei die Klausel auch nicht überraschend. Überdies sahen die Karlsruher Richter keine einseitige Benachteiligung der Verbraucher. (vwh)

Bundesgerichtshof: Az: IV ZR 303/12

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