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BGH bescheinigt: Versicherungsvertrieb bei Tchibo war illegal

02.12.2013 – tchibo-logoDer Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH war illegal. Nach über dreieinhalbjährigem Weg durch die Instanzen wurde letztlich das Urteil des OLG Hamburg (Az. 5 U 79/10) bestätigt und der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzfrage des Versicherungsrechts im Sinne der Verbraucher entschieden. Kläger war der Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW), der von seinen Mitgliedern, dem Brancheninformationsdienst Versicherungstip des Markt intern-Verlages und dem AfW eingeschaltet wurde.

Grund der Klage war die Tchibo-Homepage, auf der bis Januar 2011 neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden, ohne dass hierfür eine gesetzliche Genehmigung vorlag. Bereits im Januar 2011 hatte Tchibo sich aus dem Vertrieb von Versicherungen zurückgezogen, um sich nach eigenen Angaben auf die Bereiche Non Food, Kaffee und neue Wachstumsfelder … wie z. B. das neue Energieangebot zu konzentrieren.

Entscheidend war im Rechtsstreit die Frage, ob der Kaffeeröster nur als sogenannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit war oder ob eine Versicherungsvermittlung stattfand. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Auffassung des OLG Hamburg, der zufolge die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit gingen, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeit zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden. (vwh)

Bild: Schuster bleib bei deinem Leisten könnte man Tchibo zurufen. (Quelle: Tchibo)

Link: Meldung des AfW

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