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BFH-Urteil: Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

04.11.2016 – gericht_I-vista_pixelio.deIst in einem privaten Krankenversicherungstarif ein Selbstbehalt vereinbart, können die vom Versicherten getragenen Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden entschieden (Aktenzeichen: X R 43/14). Demnach sei eine steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Privatversicherter die Selbstbehalte für sich und seine ebenfalls privatversicherten Töchter in Höhe von fast 4.000 Euro bei der Steuererklärung sowie die Prämien zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht.

Demnach stellt Selbstbeteiligung nach Ansicht der Bundesfinanzrichter keine Gegenleistung für einen entsprechenden Versicherungsschutz dar. Damit sei diese auch kein Beitrag “zu” einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 des EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. (vwh/td)

Bildquelle: I-vista / pixelio.de

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