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Bewertungsreserven: BdV kündigt Verfassungsbeschwerde an

12.03.2015 – Als ein Schlag ins Gesicht, hatte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein das BGH-Urteil zu den Bewertungsreserven bezeichnet. Jetzt hat er angekündigt, zusammen mit dem Rechtsanwalt des Klägers Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Hans Berges aus dem nordhessischen Edertal wollte von der Allianz Lebensversicherungs-AG mehr Geld aus der abgelaufenen Lebensversicherung. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einer mit Spannung erwarteten öffentlichen und mündlichen Verhandlung dem Versicherer Recht. Das letzte Wort ist aber wohl noch nicht gesprochen.

Berges geht es nicht, wie er im Gespräch mit VWheute betonte, um die knapp 700 Euro oder ein paar Cent mehr, sondern ums Prinzip: “Irgendwann muss man auch einmal aufstehen und sich wehren!”.

Für die Verfassungsbeschwerde bleiben dem BdV und dem Rechtsanwalt des Klägers, Stephen Rehmke, nur wenig Zeit: Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Revisionsurteils (04.03.2015) muss Verfassungsbeschwerde eingelegt und begründet werden. “Das bedeutet arbeiten unter Hochdruck”, so Rehmke.

Axel Kleinlein ist sich sicher, dass das BGH-Urteil nicht mit dem Grundgesetz in Einklang steht: “Wir gehen davon aus, dass das Verfassungsgericht erneut den Gesetzgeber dazu verpflichtet, endlich die Rechte der Versicherungsnehmer ernst zu nehmen.“ (vwh/ku)

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