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Betrunkener Fahrradfahrer auf dem Oktoberfest

16.09.2015 – Bier_KFN_pixelioDer Führerschein kann Fahrradfahrern wegen einer Alkoholfahrt nicht ohne weiteres entzogen werden, entschied das Amtsgericht München. Trotzdem hat es einen 48-jährigen Ingenieur wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung von zwei Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 2.000 Euro verurteilt. Er war nach einem Wiesn-Besuch mit der Kontrolle nicht einverstanden gewesen.

Ein direktes Fahrverbot kommt nicht in Betracht, entschieden die Münchener Richter. Der Grund: Der Fahrradfahrer war zwar betrunken, hatte aber nur 1,56 Pomille Alkohol im Blut. Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei Fahrradfahrern bei 1,6 Promille. Bei diesem Wert besteht die unwiderlegliche Vermutung, dass aufgrund des Alkoholkonsums Fahruntüchtigkeit vorliegt. Die Festlegung dieses Grenzwerts erfolgte von der Rechtsprechung der Obergerichte aufgrund von Erfahrungssätzen. Wenn der Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit nicht erreicht ist, aber die konkreten Umstände bei der Tat zeigen, dass der Alkoholkonsum zur Fahruntauglichkeit geführt hat, spricht man von relativer Fahruntauglichkeit. Auch die ist schon strafbar.

Der Führerschein kann Fahrradfahrern nicht direkt entzogen werden, heißt es in dem Urteil. Aber: Bei einer Fahrradfahrt mit 1,6 Promille und mehr erhält man nach dem Bußgeldkatalog drei Punkte in Flensburg und die Anordnung einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zusätzlich zur Geldstrafe durch das Gericht. Der Führerschein kann bei Nichtbestehen der MPU von der Führerscheinbehörde entzogen werden. (vwh)

AG München, Urteil vom 14. 4. 2015 (941 Cs 433 Js 201067/14)

Bildquelle: KFN/ pixelio

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