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Betriebsrenten kommen in die Verbändeanhörung

02.11.2016 – Rente_BankenverbandDer Referentenentwurf für das neue Betriebsrenten-Stärkungsgesetz steht soll noch diese Woche in die Verbändeanhörung gehen, wie aus hochrangigen Regierungskreisen in Berlin verlautete. Im Rahmen des Tarifpartnermodells Betriebsrente sollen insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) sowie Geringverdiener für die bAV gewonnen werden. Verbesserungen soll es auch bei der Riester-Rente über eine höhere Grundzulage geben.

Im Mittelpunkt steht die Aufforderung an die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – die neue Zielrente, die einerseits in der Niedrigzinsphase ohne teure Garantien auskommt und zum anderen den Arbeitgeber von der Haftung befreit, auch nicht tarifgebundenen Arbeitgebern (vor allem der KMU) offen zu halten. Zudem sollen Geringverdiener mittelbar direkt staatlich gefördert werden, wenn der Arbeitgeber mitspielt.

Wie es in den Regierungskreisen in Berlin weiter hieß, dürfte nach der Verbändeanhörung und weiterer Ressortabstimmungen das Bundeskabinett den Gesetzentwurf noch im November verabschieden. Im kommenden Jahr könnte dann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen werden, so dass das Gesetz 2018 in Kraft tritt. Spätestens dann liegt der Ball bei den Tarifpartnern.

Jetzt sei wiederum ein wichtiger Baustein in der beabsichtigten Rentenreform in allen drei Säulen der Altersvorsorge abgearbeitet, hieß es in den Regierungskreisen zum Abschluss des umfassenden Rentendialogs, den Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einberufen hatte. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben den Referentenentwurf gemeinsam erstellt.

Zwischen den Vorstellungen von Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite habe man fair abgewogen, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Danach sollen in Tarifverträgen Beitragszusagen vereinbart werden können, womit die Arbeitgeberhaftung entfällt (pay and forget). Zugleich kann vereinbart werden, dass Versorgungseinrichtungen keine Garantien oder Mindestleistungen versprechen.

Arbeitgeber sollen für die Enthaftung aber auch Gegenleistungen erbringen: Mindestens 15 Prozent des umgewandelten sozialversicherungspflichtigen Entgelts muss zusätzlich als Arbeitgeberleistung an die Versorgungseinrichtung weiter geleitet werden. Und der Tarifvertrag sollte auch regeln, dass ein Arbeitgeber sich durch einen zusätzlichen Zuschuss an der Absicherung der Zielrente beteiligt. Auch sollen Opting-Out-Systeme vereinbart werden können.

Die Furcht vor Altersarmut ist größer als die tatsächliche Betroffenheit: drei Prozent der Älteren sind heute auf Grundsicherung angewiesen. Um jedem das Signal zu geben, dass sich private oder betriebliche Altersvorsorge auf jeden Fall lohnt, soll es für Riester-Sparer und Teilnehmer an der bAV auf jeden Fall einen Freibetrag bei der Grundsicherung geben, hieß es in den Regierungskreisen weiter.

Es soll danach einen Sockelbetrag von 100 Euro geben, der nicht gegen gerechnet wird. Zudem sollen 30 Prozent der Zusatzrente anrechnungsfrei bis zu einem Höchstbetrag von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (aktuell 202 Euro) sein.

Auch für die rund 16,5 Millionen Riester-Sparer soll es Verbesserungen geben. Die Grundzulage wird um elf Euro auf 165 Euro erhöht. Zudem wird den Kreisen zufolge noch geprüft, ob bei Riester-Sparern innerhalb der bAV die Doppelverbeitragung vermieden werden kann. (brs)

Bildquelle: Bankenfachverband

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