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Betriebsrente: Doppelte Beitragspflicht steht nicht zur Disposition

21.10.2015 – Um die doppelte Krankenversicherungspflicht in der Betriebsrente für Arbeitnehmer zu vermeiden, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) einen Teil dem Arbeitgeber überlassen. Im Gegenzug sollen Unternehmen bei den explodierenden Pensionslasten entlastet werden.

“Denkbar wäre ein Mechanismus, der künftig verhindert, dass steuerlicher Rechnungszinssatz und HGB-Zinssatz so weit auseinander fallen, und der im Ergebnis zu einer Verminderung der erforderlichen Rückstellungen führt”, sagte Peter Weiß gegenüber dem Online-Portal lbav.de. Weiß, selbst Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Berichterstatter für Alterssicherung/Rentenversicherung, erklärte:

“Die Streichung der doppelten Beitragspflicht steht offenbar nicht zur Disposition: Die Krankenkassen lehnen eine ersatzlose Streichung der 2004 eingeführten doppelten Beitragspflicht wegen der damit verbundenen Einnahmeausfälle ab. Diese hätten eine Beitragssatzanhebung von 0,4 bis 0,5 Prozent zur Folge.”

Weder bei Arbeitgebern, noch bei Arbeitnehmern solle das Problem der Doppelverbeitragung zum Hindernis für die bessere Verbreitung der bAV werden. Die politische Diskussion, kündigt Weiß an, werde Anfang 2016 fortgesetzt.

Zunächst stehe noch die Auswertung eines Gutachtens aus dem Bundesfinanzministerium mit dem Titel “Optimierung der staatlichen Förderung der Betrieblichen Altersversorgung“ aus. (vwh/ku)

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