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Berufsgeheimnis gilt auch für Bafin

20.07.2015 – 21_versRDie Verschwiegenheitspflicht der Bafin besteht grundsätzlich auch bei Anlagebetrug durch eine inzwischen in Liquidation befindliche Gesellschaft. Das hat der EuGH in einem aktuellen Urteil festgestellt. Generell, so die Luxemburger Richter, gibt es auch in solchen Fällen keine Abweichung von der Pflicht der Wahrung des Berufsgeheimnisses.

Auch wenn das wesentliche Geschäftskonzept des Phoenix Kapitaldienstes in groß angelegtem Anlagebetrug verbunden mit der bewussten Schädigung von Anlegern bestand, darf die Bafin wie im konkret verhandelten Fall keine Akteneinsicht gewähren.

30.000 Anleger waren vom Phoenix Kapitaldienst um rund 600 Mio. Euro gebracht worden. Erst im März hatten Anleger nach zehn Jahren einen Teil (230 Mio) ihrer Verluste zurückbekommen.

Ein Auskunftsersuchen indes, das Einsicht in einen Sonderbericht der Wirtschaftsprüfer bringen sollte, hatte die Bafin verweigert. Sie war bereits im Vorfeld der am 11. März 2005 festgestellten Insolvenz in die Kritik geraten. Der EuGH stützte die Verschwiegenheit der Aufsichtsbehörde.

Die Details zu dem EuGH-Urteil und weitere Rechtsfälle finden Sie in der aktuellen Ausgabe von VersR (21/15)

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