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Berlin will Anlegerschutz verschieben

16.03.2016 – Auch die Bundesregierung will offenbar den Starttermin zur Umsetzung von EU-Vorgaben zur Verbraucherinformation verschieben. Die Börsen-Zeitung berichtet von einem internen Arbeitspapier, in dem man sich für eine spätere Umsetzung der PRIIPS-Basisinformationen für Anleger ausspricht – wie zuvor bereits der GDV.

“Um des Anlegerschutzes willen scheint es vernünftiger, das Anwendungsdatum zu verschieben und auf diese Weise eine gründliche Vorbereitung der Basisinformationsdokumente seitens der Industrie zu garantieren”, zitiert die Zeitung das Papier. Die EU schreibt die Anwendung des Regelwerkes ab 31.12.2016 vor.

Der GDV plädiert für einen Aufschub bei gesetzlich geforderten Verbraucherinformationen. Die sogenannten PRIIP-Basisinformationsblätter sollen erst ein Jahr später, nämlich Ende 2017, kommen. Zum einen gäbe es keine konkreten Vorgaben zum Inhalt sowie Unklarheiten, für welche Versicherungsprodukte die Regelung überhaupt gelten soll.

“Von grundlegender Entscheidung dürfte daher sein, ob ein Versicherungsprodukt als Versicherungsanlageprodukt oder als einfaches Versicherungsprodukt gilt”, schreibt Alexander Beyer, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Bach Langheid und Dallmayr, in seinem aktuellen Aufsatz für VersR. Genau an dieser Frage entscheide sich in Zukunft, welche Informationspflicht für einzelne Produkte bestehe.

Heute beschäftigt sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments mit der Vertagung von Mifid II. Es wird damit gerechnet, dass auch der PRIIPS-Aufschub behandelt wird. (vwh/ku)

Link: Expert: Alexander Beyer: Unionsrechtliche Neuregelung der Beratungs- und Informationspflichten für Versicherungsanlageprodukte , in VersR 05/16.(Einzelbeitrag)

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