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Berlin setzt gegen London Tobin-Steuer durch

07.05.2014 – Ab 1. Januar 2016 wird die “Finanztransaktionssteuer (FTS)” in elf Eurostaaten – allen voran Deutschland und Österreich – eingeführt. Nach dem Finanzmarkt-Crash von 2008 und der Euro-Krise haben die EU-Finanzpolitiker diesen Lenkungsmechanismus, der als “Tobin Tax” in die Volkswirtschaftsgeschichte einging, nach fünfjährigem Tauziehen am gestrigen Dienstag in Brüssel beim Ecofintreffen beschlossen.

Damit übernehmen ebenso Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Spanien das FTS-Modell. “Dies ist wieder ein Schritt vorwärts”, freute sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Presse in Brüssel. Die Globalisierungsgegner Attac werden sich über die Beharrlichkeit Schäubles freuen. Sie hatten eine Tobin Tax schon seit den 80er-Jahren vehement gefordert.

Auch EU-Steuerkommissar Algiras Semeta begrüßte den Vorstoß, der im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit finanzpolitische Beschlüsse auch ohne Einstimmigkeit in der EU zulässt. “Nach vielen Rückschlägen ist es heute rasch Wirklichkeit geworden, auch wenn die EU-Kommission sich mehr teilnehmende Staaten gewünscht hätte.”

Die Idee stammte aus Amerika und ist mit dem Namen des US-Wirtschaftswissenschaftlers James Tobin verknüpft. Dieser hatte schon 1972 lange vor den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten eine Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte angeregt. Der Wissenschaftler wollte durch eine moderate Besteuerung sämtlicher internationaler Börsengeschäfte Spekulationen auf Währungsschwankungen eindämmen. Aber Tobins Vision, durch eine derartige Gewinnabschöpfung die langfristigen realwirtschaftlichen Kräfte an den Börsen zu stärken und kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen einzudämmen, wurde nie beschlossen weder in den USA noch in Europa.
Scharfe Kritik kam nun aus Großbritannien und Schweden am gefassten Beschluss. Nach Ansicht des britischen Finanzministers George Osborne werde die Steuer Arbeitsplätze vernichten und Renten gefährden. London ist mit Abstand Europas größter Finanzplatz. Schwedens Finanzminister Anders Borg bezeichnete die Steuer als ineffizient und teuer: “Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Finanzierung von Investments und auch auf die Zinssätze in Europa.” Schweden hatte in den 80er-Jahren nach der Einführung der Tobin-Steuer das Projekt nach einigen Jahren wieder aufgegeben. James Tobin erfährt mit dem Ecofin-Beschluss posthum Genugtuung. Er starb im Jahre 2002. (taf)

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