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Bericht aus Brüssel: Merkels Momentum

24.10.2013 – fahnen-bruesselAngesichts von politischen Wackelkandidaten wie Italien und dem schwindenden Autoritätsverlust des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande kommt Kanzlerin Angela Merkel eine Dirigenten-Rolle in der EU zu. Sie ist entschlossen, beim heute (Donnerstag 24.10.) beginnenden zweitägigen EU-Gipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel den Taktstock im europäischen Orchester in die Hand zu nehmen.

Welche Partitur in Europa im kommenden Jahr im Vorfeld der Direktwahlen des Europäischen Parlaments (EP) im Mai 2014 aufgelegt werden soll, hat die Kanzlerin in vertraulichen Vieraugen-Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy in Berlin in den letzten Tagen abgesteckt: Die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie ein allmähliches Erstarken – ein Crescendo – bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euroraum.

Wie aus Regierungskreisen im Vorfeld verlautete, geht es Merkel bei diesem Gipfel vor allem um ein Skizzieren der Handlungsfelder für 2014 und 2015. Da steht die “Digitale Agenda” oben an, um in den Zukunftsmärkten der Informations- und Kommunikationstechnologien global mithalten und die EU-Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Dabei lässt sich die Kanzlerin von den drei großen „W” leiten: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. So ist ihr sehr wohl bekannt, dass ab 2020 die Wertschöpfung Europas zu 90 Prozent auf den Weltmärkten „verdient” werden muss. Etliche EU-Staatsschefs und Präsidenten spielen im Gegensatz zum Exportweltmeister Deutschland weiterhin zuerst nach nationalen Tönen.

Bei der Bankenunion wird sich 2014 beweisen müssen, inwieweit die Transformation der Partikularinteressen der 28 EU-Mitspieler zu einem harmonischen Klangkörper gelingen kann. Aus Regierungskreisen heißt es, dass Berlin (und nicht Deutschland allein) Schwierigkeiten mit den Vorschlägen der EU-Kommission habe, eine gemeinsame Haftung für die 130 systemrelevanten Banken durch einen mit öffentlichen Geldern finanzierten Fonds abzusichern. Merkel will dem durch ein Decrescendo, also ein stetiges Leiserwerden, begegnen. Dass über Haushaltsmittel des Bundes in Brüssel entschieden werde, schließe die Verfassung ausdrücklich aus. Die Haushaltsautonomie des Bundestages durch Brüsseler Rechtsakte beschneiden zu wollen, wird in Berlin als aberwitzig angesehen. Sehr wohl ist Merkel jedoch offen für eine Übertragung von Kompetenzen auf Brüssel zugunsten einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone, wie im deutsch-französischen Papier vom 30. Mai 2013 skizziert. Berlin käme damit bei unbequemen Beschlüssen zur Rettung des Euro oder Festhalten an Finanz- und Budgetdisziplin aus der Schusslinie öffentlicher Kritik. Dafür würde die zurückhaltende EU-Dirigentin auch zugunsten einer Vertragsänderung kräftig auf die Pauke schlagen wollen. Während vier neuen Amtsjahren könnte sich Merkel damit zur wahren Europäerin entpuppen und dem Visionär Helmut Kohl vergangener Tage, nach eigenen Noten in die europäischen Geschichtsbücher folgen. (taf)

Foto: In Brüssel weht ein scharfer Wind, von Deutschland erwartet die Gemeinschaft die Übernahme von mehr Verantwortung. (Quelle: vvw)

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