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BdV sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim LVRG

10.07.2014 – In einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck, äußern Mario Leuner und Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des am kommenden Freitag vom Bundesrat zu beschließenden Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG).

Kritisiert wird die kurze Zeit von zwei Tagen, die der Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zugebilligt wurden; zu kurz für eine ernsthafte Diskussion, so die Autoren. In dem Schreiben heißt es weiter:

Besonders für den sehr sensiblen Bereich der Altersvorsorge ist mit übereiltem Aktionismus nichts erreicht. Es besteht derzeit keine Notwendigkeit für derartigen Aktionismus, da auch die Bundesaufsichtsbehörde mit dem aktuellen Stresstest bestätigte, dass die Deutschen Lebens­versicherer stabil und sicher sind.

  • Wir befürchten, dass durch das LVRG (besonders im Zusammenspiel mit der RfB-Ver­ordnung) verfassungsrechtliche Ansprüche der Versicherten beschnitten werden.
  • Wir befürchten, dass für alle Verbraucher wichtige Aspekte, die eigentlich vom Normen­kontrollrat hätten bewertet werden müssen, nicht hinreichend gewürdigt wurden. Dem Normenkontrollrat wurde keine Möglichkeit einer substanziellen Stellungnahme gegeben.
  • Zuletzt befürchten wir, dass die außerordentlich überhastete Erstellung des Gesetzes dazu führt, dass rückwirkend möglicherweise ein hinreichend demokratisch legitimiertes Zustandekommen des Gesetzes angezweifelt werden könnte.

Link: Brief an Bundespräsident Gauck (PDF)

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