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Regierung zur bAV: Tariffonds keineswegs beschlossene Sache

15.04.2015 – Nahles_BMASAlles offen bei der Betriebsrente? Die Bundesregierung betont, derzeit noch keine politischen Festlegungen zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge getroffen zu haben. Der sogenannte Tariffonds sei lediglich ein Diskussionsvorschlag des Sozialministeriums von Andrea Nahles (SPD).

Beim derzeit diskutierten “Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente” handele es sich noch nicht um einen Referentenentwurf zu bAV, sondern lediglich um einen Diskussionsvorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, wie die betriebliche Altersvorsorge über eine bessere Einbindung der Tarifpartner gestärkt werden könne, entgegnet die Regierung einer Anfrage der Grünen um deren finanzpolitischen Sprecher Gerhard Schick.

Die Regierung rechnet damit, dass mit Umsetzung des aktuellen Vorschlags “mit hoher Wahrscheinlichkeit” das Betriebsrentenniveau steigen könnte.

“Der bAV-Vorschlag schadet mehr, als dass er hilft”, hatte jüngst Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim GDV gesagt und damit die Kritik an der Nahles-Rente erneuert.

Er prognostizierte für den Fall der Umsetzung erhebliche Verunsicherung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern, verbunden mit einer Lähmung des Verbreitungsprozesses, und plädiert daher für eine gemeinsame Lösung der Versicherer und der Tarifpartner.

Bislang war die Versicherungswirtschaft zu den offiziellen Konsultationen im Ministerium nicht geladen. (vwh/ku)

Bild: Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) (Quelle: BMAS)

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