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bAV-Reform: Trickst Nahles die Versicherer aus?

03.11.2014 – Nahles_BMASZu erheblicher Beunruhigung haben in informierten Versichererkreisen die möglicherweise präjudizierten Wirkungen von Konzeptentwürfen aus dem Arbeitsministerium geführt, über die sich BM Andrea Nahles (SPD) am 18. November mit den Sozialpartnern, sprich: ausgewählten Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, austauschen will. Vertreter der Versicherungsbranche stehen nicht auf der Einladungsliste.

Wer die kunstvollen politischen Präliminarien in der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen in Berlin kennt, kann hier zu Recht nervös werden. Immerhin hat die Versicherungswirtschaft große und auch öffentlich bekundete Hoffnung in die Weiterentwicklung einer staatlich geförderten betrieblichen Altersversorgung gesetzt.

Sogar ein Opting-Out Modell war im Gespräch, was naturgemäß den Versicherungsunternehmen große Betätigungschancen im Radius dieser verstärkten dritten Säule auf dem Markt der Altersvorsorge eröffnen würde. Nach den im Zuge der ministerialen Einladung für den 18. November bekannt gewordenen Rahmenvorstellungen, die VWheute vorliegen, nimmt das Vorhaben aber eine Richtung, in der sich die Versicherer unter Umständen eher auf den Zuschauerrängen wiederfinden könnten. Das bAV-Regiment bekämen die Sozialpartner, insbesondere die Gewerkschaften, in die Hand.

Beim GDV geht man davon aus, dass noch deutliche Korrekturen an den bisherigen – in der Tat noch rudimentären – Eckpositionen erlangt werden können. Allerdings zeigt sich in einem Rundbrief doch, dass man nach dem Vorpreschen des Nahles-Ministeriums zunächst einmal aus der Defensive herauskommen muss.

Es ist davon auszugehen, dass auf dem Arbeitgebertag morgen in Berlin dieses auch in den ordnungspolitischen Folgewirkungen erstrangige Essential zumindest in den Kulissen traktiert werden dürfte.

Vertreter der Versicherungswirtschaft warnen schon jetzt laut Frankfurter Allgemeine davor, dass der Wettbewerb in der betrieblichen Altersvorsorge durch ein Privileg für gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien eingeschränkt würde. „In dem über Jahre gewachsenen System bleibt alles so wie es ist, und es wird einfach ein neues danebengesetzt“, kritisiert Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Versichererverbands GDV.

VWheute berichtet weiter. (hkm)

Bildquelle: BMAS

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