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bAV-Reform: Der große Wurf?

30.09.2016 – Nahles_BMASVon VWheute-Korrespondent Wolfgang Otte. Von Konsens konnte auf dem GDV-Forum Betriebliche Altersvorsorge in Berlin noch keine Rede sein. Hart prallten die Meinungen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik aufeinander. Allerdings scheint der Relaunch der Betrieblichen Altersvorsorge aus Sicht der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend in trockenen Tüchern zu sein: Für jeden der Beteiligten, ob Arbeitgeber, Gewerkschaften oder Versicherungswirtschaft, bringt das geschnürte Paket Positives mit sich. Es gibt aber noch einige Unbekannte.

Der Gesetzentwurf zur Reform der bAV kommt zwar erst in den nächsten zwei bis drei Wochen. Über Details wird inzwischen aber schon heftig diskutiert und auch gestritten. In einem Punkt sind sich Tarifpartner, Politik und Versicherungswirtschaft einig. In die zweite Säule der Altersversorge kommt neuer Schwung. Im Kern geht es bei den Verbesserungen der bAV um ein zusätzlich neues “Sozialpartnerschaftsmodell” über Tarifverträge und zudem um attraktive Zuschüsse für Arbeitgeber, wenn diese sich an der bAV beteiligen. Weitere Themen sind die Enthaftung der Arbeitnehmer für die Zahlung der Renten, die steuerfreie Umwandlung von Lohnanteilen, wenn diese in Betriebsrenten eingezahlt werden, und die teilweise Nichtanrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung.

Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem Anreize für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen werden, um sie für die betriebliche Altersvorsorge zu begeistern. Auch GDV-Präsident Alexander Erdland zeigte sich überaus optimistisch. “Ich hätte vor einigen Wochen nicht geglaubt, dass es tatsächlich gelingt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die bAV auf den Weg zu bringen”. Er wies seiner Branche in der bAV eine gewichtige Rolle zu, weil sich Versicherungsangebote in der Vergangenheit bewährt hätten. Schwerpunkt müsste künftig vor allem sein, Betriebsrenten für Niedrigverdiener attraktiv zu gestalten. Bisher hätten viele Klein-und Mittelbetriebe vor dem bürokratischen Aufwand zurückgeschreckt. Es würde viel helfen, sich hier nur auf einen Durchführungsweg zu konzentrieren. Die Branche stehe mit passgenauen Angeboten parat.

Karsten Tacke, Stellvertretender. Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sieht in der Neuregelung der bAV guten Chancen, gemeinsam mit Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften eine Art “win-win-Situation” zu erreichen. Er wies auch der Versicherungsbranche eine bedeutende Rolle zu. Bereits jetzt gebe es erfolgreiche Kooperationsmodelle. Allerdings machte Tacke deutlich, dass die Arbeitgeberseite auf Freiwilligkeit in der Verbreitung der bAV setze und Opting-out-Modelle ablehne.

Ein gutes Werbeargument, gerade für Kleinbetriebe, sieht Tacke darin, den Arbeitgeber für die Zahlung der Rente zu enthaften. Das sei ein Türöffner und erhöhe die Bereitschaft für entsprechende Angebote. Die möglicherweise geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für die bAV findet bei den Arbeitgebern keine Zustimmung. Auch der Verwendung des eingesparten Arbeitgeberanteils in der Sozialversicherung als Arbeitgeberbeitrag für eine bAV, wie von Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik der Verdi Bundesverwaltung, gefordert, erteilte Tacke eine Absage.

Martin Rosemann (SPD) vertrat die harte Linie, nicht alles der Versicherungsbranche zu überlassen. Deshalb plädiert er für die tarifvertragliche Lösung. Zudem seien einzelbetriebliche Ansätze wenig hilfreich. Hinter der Idee des neuen Gesetzes stecke vielmehr, eine arbeitgeberfinanzierte bAV zu schaffen.

Peter Weiß (CDU) teilte mit, dass der Gesetzentwurf bereits am nächsten Mittwoch im Koalitionsausschuss behandelt werde. Er bestätigte, dass Arbeitgeber 30 Prozent vom Staat erstattet bekommen sollen, wenn sie sich mit 240 bis 480 Euro an der bAV des Arbeitnehmers bis zu einem Monatseinkommen von 2.000 Euro beteiligen. Dieser müsse aber auch selbst zwischen 50 und 100 Euro einzahlen. Bis zu sieben Prozent könnten vom Lohn abgabenfrei umgewandelt werden. Die Nichtanrechnung auf die Grundsicherung scheint noch umstritten zu sein,

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine gesetzliche Verpflichtung zur Verbreitung der bAV und den Einsatz des eingesparten Arbeitgeberbeitrags. Seine Partei wolle dazu in den nächsten Tagen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. “Erst wenn wir das so machen, bringen wir Dynamik in das Thema”, zeigte er sich überzeugt. Als ein Eigentor würde es Andreas Wimmer, Vorstand der Allianz Lebensversicherung, werten, wenn bestehende und bewährte Versorgungswerke nicht in die Neuregelungen eingebunden werden. Auch er plädiert dafür, auf kein Obligatorium zu setzen. Das sei ein psychologisches Thema. Die steuerlichen Neuregelungen seien dagegen auf dem rechten Weg. Nun warten alle gespannt auf den Gesetzesentwurf, der noch ein paar Unwägbarkeiten enthalten kann. Dann wird vermutlich eine neue Diskussionswelle einsetzen. (wo)

Bild: Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

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