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bAV-Anhörung: “Kein Argument für Tariffonds gehört”

10.03.2015 – valerie_holsboer“Ich habe kein Argument für den vorgeschlagenen neuen Paragraphen 17 b des Betriebsrentengesetzes gehört”, kritisiert die ehemalige Vize-Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV), Valerie Holsboer, nach einer Anhörung des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung der sogenannten “Nahles-Rente” gestern Nachmittag.

Auch die Gewerkschaften haben sich “skeptisch bis komplett ablehnend geäußert”, so Holsboer weiter. So befürchte der DGB die Gefahr, “dass bestehende Einrichtungen unter Druck gerieten und ein Wettrennen nach unten einsetze”. Nur die Gesamtmetall habe große Chancen gesehen, “hat aber auch darauf gedrungen, bei weiteren Gesprächen die Versicherungswirtschaft” mit einzubeziehen, sagte Holsboer nach der Anhörung des Ministeriums zur Nahles-Rente – auch “Tariffonds” genannt – am gestrigen Nachmittag.

Dabei ging es vor allem um folgende zentrale Fragen: Wird die betriebliche Altersversorgung künftig vor allem über “Tariffonds”, die von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften paritätisch verwaltet werden, organisiert? Oder erhalten nur sie das Privileg der Enthaftung der Arbeitgeber? Gastgeber war Hans-Ludwig Flecken, Leiter der Abteilung Sozialversicherung und Alterssicherung. Eingeladen waren die Sozialpartner, allen voran BDA und DGB, nicht aber der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), obwohl rund 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen auf die Direktversicherung zurückgreifen, wenn sie eine betriebliche Altersversorgung anbieten.

Holsboer war von 2003 bis 2007 für den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) tätig und ist seitdem Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Systemgastronomie (BdS) und seit Januar 2012 Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG). Die ANG hat gemeinsam mit “ihrer” DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in einer gemeinsamen Stellungnahme an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Initiative aus ihrem Ministerium “klar abgelehnt”. Daraufhin wurden ANG und NGG letzten Donnerstag von BMAS-Ministerialdirektor Flecken nachträglich eingetragen. (vwh)

Bild: Valerie Holsboer kritisierte von Arbeitgeberseite die Pläne zur Nahlesrente (Quelle: AGV)

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