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bAV: Arbeitsministerium will Vorschriften lockern

07.08.2015 – melchiors-150Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kommen zwei erfreuliche Meldungen zur betrieblichen Altersversorgung, wie das Online-Portal Leiter-bAV.de meldet. Im Insolvenzfall eines Unternehmens sollen Arbeitnehmer Rückdeckungsversicherungen, die bis dato an den PSV gehen, privat weiterführen dürfen.

Bisher werden Rückdeckungsversicherungen im Schadenfall auf den Pensionssicherungsverein (PSVaG) übertragen, der im Gegenzug den gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanspruch sichert. Diese Änderung entspricht einer Initiative des PSVaG und bezweckt eine Besserstellung des Arbeitnehmers, wie PSV-Vorstand Hans H. Melchiors begründet. “Im Rahmen dieser Initiative erhält der Arbeitnehmer einen Vorschlag, anstelle des Anspruchs auf den gesetzlich unverfallbaren Teil seiner Versorgungszusage gegen den PSVaG die Übertragung der Versicherung und der Versicherungsnehmereigenschaft  mit allen vorhandenen Werten zu wählen.

Bei Annahme des Vorschlages erlischt der Anspruch gegen den PSVaG. Der Arbeitnehmer hätte bei Änderung des Gesetzes in der vorgeschlagenen Form sechs Monate Zeit, sich zu entscheiden. Führt dieser die Versicherung selbst weiter, können sich im Rahmen der restlichen Laufzeit höhere Leistungen für den Arbeitnehmer ergeben.”

Eine weitere Verbesserung betrifft Pensionsfonds. Auch für die Rentenbezugsphase soll die Nichtversicherungsförmigkeit beibehalten werden können, sofern sich die im Rentenzeitpunkt entstandene Rente aus einer garantierten Mindestrente und einer dann nicht mehr garantierten Überschussrente ergibt. Für die Mindestrente muss weiter der Arbeitgeber einstehen, sofern der Pensionsfonds dies nicht mehr sichern kann. Damit würde eine Forderung aus der Industrie erfüllt werden.

Das hat einerseits zur Konsequenz, dass durch eine risikoreichere Kapitalanlagepolitik die Chance auf höhere Erträge besteht, was die Rentenleistungen steigern würde. Andererseits kann es bei ungünstiger Kapitalanlageentwicklung zu einer stark reduzierten Rente während der Rentenlaufzeit kommen. Deshalb soll der Arbeitgeber für eine sogenannte Mindestrente einstehen. Das neue Modell indes wird auf Pensionspläne beschränkt bleiben, die auf einer kollektivrechtlichen Vereinbarung beruhen. Deshalb soll eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen sichergestellt werden. (wo)

Bild: Hans H. Melchiors, PSV-Vorstand (Quelle: obs/Volksfürsorge Versicherungsgruppe) 

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