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Barnier: „Eiopa soll Solvency II rasch Zähne verleihen”

21.11.2013 – barnierEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier setzt auf eine rasche Konkretisierung von Solvency II durch die am 1. Januar 2014 beginnende sechsmonatige, griechische EU-Ratspräsidentschaft. „Ich weiß, dass die Griechen und das Europäische Parlament sehr an einer Entscheidung des im Juni von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlages für einen Europäischen Langzeit-Investment-Fonds (ELTIFs) interessiert sind”.

So heißt es in dem der VWheute-Redaktion vorliegenden Redemanuskript von EU-Kommissar Barnier für das Schlußwort am Abend bei der gestrigen Eiopa-Jahreskonferenz (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) in Frankfurt. Nach dem in der vergangenen Woche erzielten Kompromiss zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur “Omnibus II-Richtlinie” komme Eiopa eine “zentrale Rolle” im Kontext der Umsetzung des neuen Aufsichtsregimes Solvency II zu. Der erreichte „Deal”, so Barnier, gebe Eiopa Zähne, um als Schiedsrichter zwischen nationalen Aufsichtsbehörden aufzutreten, und eine korrekte Umsetzung der europäischen Gesetzgebung zu gewährleisten.

Zum jahrelangen Tauziehen zwischen den “stakeholdern” – wie im Brüsseler Jargon die Interessenvertretungen wie Insurance Europe oder der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft beziehungsweise Banken oder Finanzdienstleister genannt werden und den europäischen Gesetzgebungsorganen – formuliert der gelernte französische Diplomat Barnier süffisant: “Jeder stimmt zu, dass Solvency II wünschenswert und notwendig ist, aber gleichzeitig kommt jeder mit einer Einkaufsliste an, was er sich einbezogen wünscht”.

Letztlich, so heißt es im Redemanuskript weiter, könne jeder zufrieden mit dem Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen sein. „Dabei möchte ich insbesondere die entscheidenden Beiträge von Eiopa zu dieser Einigung hervorheben”. Der Teufel stecke im Detail und es sei Eiopa vorbehalten, einen Bericht in den kommenden Wochen zu den Einzelheiten der Umsetzung vorzulegen.
Barnier lässt in seiner Eiopa-Konferenz 2013-Abschlußrede keinen Zweifel aufkommen, dass sich die europäische Assekuranz nun mehr definitiv auf das vereinbarte Datum zur Umsetzung von Solvency II einrichten muß. „Die Versicherer und Rückversicherer müssen sich an das fixierte Datum zum 1. Janaur 2016 zur Umsetzung von Solency II halten”.

Barnier unterstreicht ferner Eiopas Rolle zur Verteidigung des Verbraucherschutzes: “Eiopa hat eine große Machtbefugnis und kann in Zukunft risikoreiche Finanzprodukte verbieten, die mit hohen Risiken für Verbraucher verbunden sind. „Eiopa soll nicht zögern, von dieser Macht auch Gebrauch zu machen”. Die jetzt dreijährige Arbeit von Eiopa sieht Barnier durchweg positiv. “Der Versicherungs- und Rentensektor wird von Eiopa und ihren Mitgliedern auch in Zukunft gut bedient werden”, heißt es zum Ende der Rede.  (taf)

Foto: Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. (Quelle: EU)

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