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Bafin will Tippgeber regulieren

02.09.2014 – BafinNebenberufsvermittler bewegen sich bislang in einer rechtlichen Grauzone. Das soll sich jetzt ändern. In einem jetzt veröffentlichten Rundschreiben fordert die Bafin, dass Tippgeber eine Genehmigung ihres Arbeitgebers vorweisen.

Die Bafin will im Herbst das Rundschreiben 9/2007 (VA) ablösen und durch ein neues ersetzen. Sie reagiert damit auf eine ganze Reihe von Vertriebsskandalen. „Die öffentliche Wahrnehmung beschäftigte sich immer wieder intensiv mit dem Fehlverhalten einzelner Marktteilnehmer und hat am Ende das Potenzial, eine ganze Branche in Verruf zu bringen“, erläutert die Aufsichtsbehörde. Mehr Vertriebscompliance hätte Schäden vielleicht nicht in jedem Fall verhindert, jedoch mit Sicherheit dazu beigetragen, das Ausmaß des Schadens und die öffentliche Diskussion in Grenzen zu halten, heißt es.

In dem jetzt veröffentlichten Entwurf „Hinweise zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement bei dem Vertrieb von Versicherungsprodukten“ verlangt die Bafin eine bessere organisatorische Kontrolle der Vertriebsaktivitäten. Organisationseinheiten, die über die Begründung von Forderungen gegenüber Vermittlern entscheiden, dürfen dann nicht mit der Organisationseinheit identisch sein, die über den Forderungsverzicht derselben Forderung entscheidet. Damit sollen Interessenkollisionen vermieden werden. Der Verfügungsgewalt von Vertriebsvorständen sind damit engere Grenzen gesetzt.

Besonders intensiv beschäftigt sich die Bafin mit den Tippgebern. Nach Vorwürfen über Datenweitergabe bei Beamtenanwärtern hatte die Bafin Datenschutz-Probleme bei der Debeka bemängelt. Die Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften, angefangen bei der Nebentätigkeitsgenehmigung des Arbeitgebers bis hin zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften, sehen die Versicherer überwiegend im Verantwortungsbereich des Tippgebers selbst. „Dies mag aus Sicht der Versicherungsunternehmen zulässig sein, wird jedoch – wie das Interesse der Politik, aber auch der Medien zeigt – von der Öffentlichkeit anders wahrgenommen“, schreibt die Bafin. Nach dem Willen der Aufsicht sollen sich Tippgeber nun von potentiellen Kunden eine Einverständniserklärung zur Weitergabe von personenbezogenen Daten unterzeichnen lassen. Zudem sollen die Tippgeber eine Nebentätigkeitsgenehmigung ihres Arbeitsgebers dem Versicherungsunternehmen vorlegen. Marktteilnehmer können das neue Bafin-Rundschreiben bis zum 10. Oktober kommentieren. (ba)

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