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Bafin will bei Produktentwicklung genau hinschauen

06.11.2014 – Von VWheute-Korrespondentin Elke Pohl.

Mehr Verbraucherschutz wünschen sich die einen von der Bafin, während diese künftig den Versicherern genauer auf die Finger schauen will. Die Rolle der Versicherungsaufsicht bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben war Thema einer Expertenbefragung gestern in Berlin.

Rede und Antwort standen unter anderem der Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht der Bafin, Felix Hufeld, Fred Wagner, Leiter des Instituts für Versicherungswissenschaften an der Universität Leipzig, Hans-Peter Schwintowski, Versicherungsrechtler der Humboldt-Universität (siehe KÖPFE), Meinhard Dreher, Universität Mainz, Christoph Jurecka, Vorstand der Ergo Versicherungsgruppe, sowie Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten.

Der berufsmäßige Verbraucherschützer Kleinlein stellte Forderungen an die Bafin: Sie habe zum Beispiel dafür zu sorgen, dass die Bewertungsreserven nicht als Eigenmittel der Versicherer einbehalten, sondern ausgekehrt werden. Für mehr Spielräume der Lebensversicherer in ihrer Kapitalanlagepolitik machte sich Fred Wagner stark. Zwar seien Versicherer zu konventionellem Agieren verpflichtet, aber um den Überzins zu erwirtschaften, müsse die Branche auch Risiken eingehen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sonst sorge er sich ernsthaft um ihre Renditemöglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit. „Bestimmte Freiheitsgrade müssen sein“, zeigte er sich überzeugt. Die Bafin indes, hielt Hufeld dagegen, werde nach Wegfall der Anlageverordnung, die durch die Eigenkapitalregelungen von Solvency II ersetzt wird, den Unternehmen genau auf die Finger sehen. „Die Versicherer müssen der Bafin künftig erklären, warum sie sich für bestimmte Anlagen entscheiden. Auf eine Frage zur Produktaufsicht hin machte Hufeld klar, dass die seit 1994 nicht mehr zu den Befugnissen der Bafin gehöre. „Allerdings müssen die Unternehmen uns deutlich machen, zu welchem Zweck sie Produkte entwickeln und hier für Transparenz sorgen“, merkte er an.

Die bisherige Missstandskontrolle durch die Bafin kritisierte Meinhard Dreher als willkürlich und oft über die gesetzlichen Grundlagen hinausgehend. Er begrüßte, dass es unter Solvency II zu einer Legalitätsaufsicht kommen werde, bei der der Gesetzgeber definiere, was ein Missstand ist. Auch die „Komplexitätsklausel“ der Eiopa findet er unpassend, da auch kleine Unternehmen sich dadurch verpflichtet fühlen würden, alle Anforderungen aus Solvency II „sklavisch abzuarbeiten“, um auf der sicheren Seite zu sein. (epo)

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