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Bafin soll Verbraucher stärker schützen

11.10.2016 – bafin“Betrug und Abzocke dürfen sich nicht mehr lohnen”, sagt Linken-Abgeordnete Susanne Karawanskij. Wer Verbraucher schädige, müsse mit Konsequenzen rechnen. “Oft kommen die Missetaten erst nach Jahren ans Licht, und die Verbraucher können schon aus Verjährungsgründen nichts mehr tun”, erklärt Karawanskij. Ihre Partei fordert  die Bundesregierung auf, erkannten Rechnungslücken noch vor dem nächsten Skandal zu schließen.

Die Linke hat zu diesem Thema einen Antrag im Bundestag eingebracht, der auch von den Grünen unterstützt wird. Mit dem 2015 in Kraft getretenen Kleinanlegerschutzgesetz wurden zwar die Kompetenzen der Finanzaufsicht (Bafin) ausgeweitet. Eine große Lücke im Verbraucherschutz bestehe jedoch nach Meinung der Linken noch immer: In den vielen Pleiten und Betrugsfällen der vergangenen Jahrzehnte blieben die Anleger zum überwiegenden Teil auf ihrem Schaden sitzen. Kaum ein Verbraucher verfüge über die finanziellen Mittel, seine Ansprüche durchzusetzen. Auch Rechtsschutzversicherungen würden diese Angelegenheiten nicht mehr übernehmen. Die Linke hat deswegen im Deutschen Bundestag gefordert, die aufsichtlichen Befugnisse der Bafin hin zur “kollektiven Rechtssicherung” zu erweitern. Diese müsste als kompetente Behörde dafür sorgen, dass Finanzmarkt-Übeltäter und ihre Komplizen den angerichteten Schaden nicht in die Verjährung schleppen und Vorschläge zu einer Schadensbereinigung unterbreiten. Die Vorgehensweise sei beispielsweise in den USA üblich.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke mit der Begründung zugestimmt, dass der rechtliche Schutz bei Kapitalanlagebetrug in Deutschland nicht funktioniere. Keine Rechtsschutzversicherung würde solche Fälle noch abdecken. Rechtsanwalt Peter Mattil aus München, der in 20 Jahren als Anlegeranwalt die Fälle hautnah miterlebt hat, weiß aus Erfahrung, dass die Regulierung nicht ausreicht. “Was wir brauchen, ist eine ebenbürtige Aufsicht, die auch mal die Stirn bietet.” Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert die Schließung von Lücken im kollektiven Rechtsschutz. Die Einführung gewisser Klageinstrumente wie Gruppen- oder Sammelklage würde die Systematik kollektiven und individuellen Verbraucherschutzes abrunden. (vwh/wo)

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