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Bafin mit mehr Macht und Kompetenzen

14.02.2014 – BafinDie Prokon-Pleite hat es einmal mehr an den Tag gebracht: Der Verbraucherschutz in Sachen Kapitalmarkt in Deutschland ist verbesserungswürdig. Auch die Bafin musste sich Vorwürfe anhören, nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen zu haben. Damit soll nach den Plänen der Bundesregierung schon in 2014 Schluss sein. Die Bafin wird gestärkt, wie jetzt bekannt wurde.

Schwarz-Rot will Kleinanleger künftig vor riskanten Finanzprodukten besser schützen. Die Bafin soll den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit erhalten. Geprüft werden sollte auch die außergerichtliche Streitschlichtung im Bereich der Finanzdienstleitung. Es gehe ferner um die Rolle von „Finanzmarktwächtern” sowie eine weitere Stärkung der Honorarberatung. In der Kritik steht auch, dass der „graue Kapitalmarkt” bisher durch Gewerbeämter beaufsichtigt wird. Die Kreditwirtschaft fordert seit längerem eine Aufsicht auch des Grau-Marktes durch die Finanzaufsicht der Bafin.

Die Bafin wurde bereits angewiesen, den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapierverkaufsprospekten schon jetzt stärker in den Fokus zu nehmen und nicht zu warten, bis im Juli die Bestimmungen des neuen Kapitalanlagegesetzbuches wirksam werden. Der Bafin seien im Fall von Prokon teils die Hände gebunden gewesen, weil sie im Prinzip nur Prospekte prüfen konnte, hieß es. Nun werde geprüft, ob und in welchen Fällen die Finanzaufsicht künftig auch Geschäftsmodelle unter die Lupe nehmen sollte.

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