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BaFin: LVRG kein dauerhafter Problemlöser für Lebensversicherer

11.09.2014 – Manfred-BruessVon VWheute-Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss.

Das gerade erst in Kraft gesetzte Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) erhitzt die Gemüter sowohl auf Seiten der Lebensversicherer und Versicherungsvermittler wie auch auf Seiten der Verbraucherschützer. Für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist das LVRG nur ein Baustein auf dem weiteren Regulierungsweg, wie sich beim 28. Versicherungswissenschaftlichen Fachgespräch im Hause der Ideal Versicherung in Berlin zeigte.

Axel Oster, BaFin-Abteilungsleiter Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, sagte auf der Diskussionsveranstaltung des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft, zunächst einmal müsse man beim LVRG den Blick auf den tatsächlichen Gesetzeswortlaut richten. Dann werde schnell klar, dass es um die Absicherung stabiler und fairer Leistungen für die Lebensversicherungskunden gegangen sei. Im Ergebnis sei ein Reformwerk verabschiedet worden, dass angesichts der andauernden Niedrigzinsphase und den unerwünschten Mittelabflüssen bei den Bewertungsreserven allen Beteiligten – Versicherer, Vermittler und Verbraucher – einen Beitrag abverlange. Und klar sei auch: „Die Erfüllung der garantierten Leistungen aller Versicherten hat Vorrang von der Maximierung der Überschussbeteiligung Einzelner.“ Eines sei heute, wo die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen auf unter ein Prozent gesunken sei und niemand wisse, wie lange dieses Zinstief noch anhalte, aber auch klar: „Das LVRG löst die Probleme dauerhaft nicht.“

Oster schrieb den Versicherern drei Hausaufgaben ins Stammbuch: Auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase seien Änderungen in der Kapitalmarktstrategie nicht erkennbar. Weit über 80 Prozent der Mittel würden unverändert in festverzinsliche Wertpapiere angelegt. Forderungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), passende Rahmenbedingungen für Investitionen in Infrastrukturprojekte zu schaffen, griff Oster nicht auf. Die Anlageverordnung lasse bereits in ihrer heutigen Form Kapitalanlagen in die Infrastruktur zu. Für Ideal-Vorstandsvorsitzenden Rainer M. Jacobus mangelt es aber besonders bei Anlagen in Immobilien und Aktien an vernünftigen Lösungen. Dies gelte etwa für überzogene Kapitaldeckungen bei Immobilien im Rahmen von Solvency II als auch für stichtagsbezogene Abschreibungsvorschriften bei Aktien, die es nicht zuließen zeitweilige Kursrückschläge ohne Bilanzverluste durchzustehen.

Für Oster steht zudem auch außer Frage, dass die Lebensversicherer auf die Kostenbremse treten und ihre angebotene Produktpalette überarbeiten müssen. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass es im Bereich der Vermittler zu weiteren Erosionen kommen wird. Der Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) Gerald Archangeli verwies unter Hinweis auf das Vermittlerregister darauf, dass seit dem Höchststand Anfang 2011 die Zahl der registrierten Vermittler um 7,8 Prozent oder knapp 21.000 Vermittler gesunken sei. Und nach der Absenkung des bilanziell wirksamen Höchstzillmersatzes auf 25 von 40 Promille bleibe abzuwarten, ob sich die Versicherer weiter partnerschaftlich verhielten oder versuchen würden, die Provisionen zu drücken. Archangeli zeigte sich auf der einen Seite erleichtert, dass es dem GDV nicht gelungen sei, auch im Bereich der Lebensversicherung eine gesetzliche Provisionsdeckelung durchzusetzen. Auf der anderen Seite versuche der GDV durch die Hintertür über die VAG-Novelle längere Stornohaftungszeiten den Weg zu bereiten. „Das Thema ist noch nicht ausgesessen“, sagte Archangeli.

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