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Bafin erläutert Details zu Drittstaaten-Rückversicherern

28.10.2016 – baden-baden-15Die Bafin-Auslegung zu Rückversicherern aus Drittstaaten hat im Markt für Aufregung gesorgt. EU-Rückversicherer sollen durch Solvency II nicht gegenüber Unternehmen an anderen Standorten benachteiligt sein. Gespräche führen darf man trotzdem, und sei es, man plaudert über das Wetter oder das Essen.

VWheute: Welche Beschränkungen ergeben sich aus der Drittstaatenregelung? Mit wem können die Rückversicherungs-Makler noch Geschäfte machen, mit wem nicht?

Bafin: Die Bafin erwartet, dass sich die Makler im Bereich der Vermittlung von Rückversicherungsverträgen mit den Anforderungen, denen Erst- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der EU/ des EWR unterliegen, wenn sie in Deutschland Rückversicherungsgeschäft betreiben wollen, auseinandersetzen. Aufgrund der Anforderungen des überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetztes (§ 67 VAG), welches seit dem 01.01.2016 gilt, dürfen Erst- und Rück-Versicherungsunternehmen eines Drittstaats Rückversicherungsgeschäft in Deutschland nur dann betreiben, wenn sie zumindest eine Niederlassung in Deutschland errichten.

Sofern eine Gleichwertigkeitsentscheidung der Europäische Kommission gemäß Art. 172 Abs. 2 oder 4 der Richtlinie 2009/38/EG vorliegt, wie dies im Fall von Bermuda, Japan und der Schweiz der Fall ist, dürfen Erst- und Rückversicherungsunternehmen aus diesen Drittstaaten Rückversicherungsgeschäft von ihrem Sitz aus auch im Wege des so genannten “cross-boarder-business” betreiben; das Erfordernis für die Errichtung einer Niederlassung entfällt in diesen Fällen. Für alle Makler bedeutet diese Regelung nun, dass grundsätzlich nur eine Zusammenarbeit mit denjenigen Erst- und Rückversicherungsunternehmen aus Drittstaaten unproblematisch ist, die in Deutschland ein Tochterunternehmen oder eine Niederlassung betreiben oder die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, dessen Solvabilitätsregime nach o.g. Grundsätzen als gleichwertig anerkannt wurde. Ansonsten können auch Makler Adressat einer aufsichtlichen Maßnahme werden in Bezug auf die Einstellung und Abwicklung von Versicherungsgeschäft durch Versicherungsunternehmen, die ohne Erlaubnis Rückversicherungsgeschäft in Deutschland betreiben (vgl. § 308 Abs. 4 VAG).

Für die Zusammenarbeit mit allen anderen Erst- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem nicht als gleichwertig anerkannten Drittstaat sind die Regelungen zur Korrespondenzversicherung zu beachten. Dabei kommt es vor allem auf die Abgrenzung zum erlaubnispflichtigen Betrieb im Inland an. Letzteres löst eine Niederlassungspflicht aus. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die BaFin am 24.06.2016 auf der Internetseite einen Hinweis auf die neue Rechtslage und am 30.08.2016 eine Auslegungsentscheidung mit weitere Informationen zu diesem Thema.

In der Auslegungsentscheidung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass einem inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der erlaubnisfreien Korrespondenzversicherung die Möglichkeit verbleibt, auf Grundlage eigener Initiative, einen Dritten, wie z.B. einen Makler, zur Vorbereitung bzw. zum Abschluss eines Rückversicherungsvertrages mit einem bestimmten Erst- oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu bevollmächtigen. Der Auslegungsentscheidung ist daher zu entnehmen, dass die Einbindung von Maklern der Annahme einer Korrespondenzversicherung nicht per se entgegenstehen muss. Gleichwohl ist zu beachten, dass auch die Interaktion des Erst- oder Rückversicherungsunternehmens aus einem Drittstaat mit einem Makler in Bezug auf den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts im Inland von Bedeutung ist und ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen aus einem Drittstaat auf Grundlage verschiedener Aktivitäten Rückversicherungsgeschäft im Inland betreiben kann.

VWheute: Warum wurde die Drittstaatenregelung überhaupt eingeführt? Es scheint so, als hätten alle Beteiligten einen Nachteil hieraus.

Bafin: Der deutsche Gesetzgeber ist bei der Einführung einer Drittstaatenregelung an das EU-Recht gebunden. Art. 174 der Richtlinie 2009/138/EG (sog. Solvency-II-Richtlinie) beinhaltet einen klaren Auftrag an den nationalen Gesetzgeber, Rückversicherungsunternehmen aus Drittstaaten nicht gegenüber den inländischen Rückversicherungsunternehmen besser zu stellen. Dieses Besserstellungsverbot wurde bereits im Rahmen der alten Rechtslage (VAG bis 31.12.2015) durch § 121i VAG a.F. berücksichtigt, der seinen Ursprung in Art. 49 der Richtlinie 2005/68/EG hatte.

Ausführlich über die Regelung schreiben Frank Püttgen und Thomas Maur in der Oktober-Ausgabe der Versicherungswirtschaft (“Wenig Spielraum“). VW heute berichtete über die Verwirrung in Baden-Baden.

Interview: Monika Lier

Bild: Das Kurhaus in Baden-Baden. (Quelle: vwh)

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