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Autobahngesellschaft: Länder treten auf die Bremse

07.10.2015 – Autobahn_Nadine_Koos_FlickrDie Verkehrsminister der Länder planen den Widerstand gegen die Autobahngesellschaft. Diese soll künftig bundesweit den Ausbau des Fernstraßennetzes organisieren und institutionellen Investoren den Zugang zu Private Public Partnerships erleichtern. Der GDV indes begrüßt dies in einem mit der Bauindustrie veröffentlichten Positionspapier.

“Die von der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland vorgeschlagenen institutionellen Veränderungen sowie Maßnahmen zur Einbindung privaten Kapitals sind erste Schritte in die richtige Richtung, welche auf ihre Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt werden sollten”, teilte der GDV gestern mit. Bei der Bundesautobahngesellschaft sei auf schlanke und effiziente Ausgestaltung zu achten. Bestehende Modelle in anderen Ländern sollten kritisch geprüft werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sehen das ähnlich und wollen Investoren über die zentral verwaltete Autobahngesellschaft den Einstieg in den Ausbau der Infrastruktur erleichtern. Nach jetzt einem Jahr, berichtet das Handelsblatt, formiert sich Widerstand der Länder.

Die Verkehrsminister wollen am morgigen Donnerstag ein Eckpunktepapier vorstellen, das davor warnt “bewährte Modelle aufzugeben.” Ebenfalls morgen tagt die Ministerpräsidentenkonferenz, die vor der Schaffung einer Bundesgesellschaft über die Zustimmung zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes berät. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will, berichtet das Handelsblatt weiter, allerdings noch im Herbst sein Investitionsprogramm auf den Weg bringen – inklusive Autobahngesellschaft.

Vorerst können Versicherer aber anderweitig in Infrastruktur investieren: Der verstärkte Einsatz von Erdkabeln beim Bau neuer Stromtrassen für die Energiewende soll zwischen drei und acht Milliarden Euro zusätzlich kosten, berichtet der Deutschlandfunk. (vwh/ku)

Bildquelle: Nadine Koos / Flickr

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