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Aufsicht der Aufsicht gefragt: Gegen Regulierungswahn im Schweinsgalopp

12.03.2015 – Kontrolle_Joma_Bork_pixelioDie parlamentarische Kontrolle gerät bei der Finanzmarktregulierung an ihre Grenzen. Eiopa will Altersvorsorge europäisieren – ohne gesetzliche Grundlage. Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA legt – ohne Not – eine neue Regelung zu Indexfonds vor. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind bereits überfordert mit der Umsetzung von Solvency II oder Mifid II und werden jetzt mit weiteren Leitlinien belästigt.

Der Börsen-Zeitung scheint, als könnten Europas Aufseher nicht genug arbeiten. “Ideen werden im Schweinsgalopp produziert” beklagen Marktteilnehmer laut Wirtschaftsredakteurin Grit Beecken. Leitlinien und Empfehlungen sind in Ihren Augen dabei besonders tückisch. Sie werden zwar ohne besondere Rechtsgrundlage herausgegeben, erzeugen aber immensen Druck. De facto – die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten müssen diese entweder befolgen oder begründet ablehnen – würden die Dokumente, so Becken in ihrem Kommentar, eine Bindewirkung entfalten, “ohne dass es eine demokratische Legitimation für die jeweiligen Regelungsgegenstände gibt.”

Und “wenn das Europaparlament die Aufsichtsbehörden, wie jüngst bei der Diskussionen um den künftigen Umgang mit den Regeln zur provisionsbasierten Beratung, zurückpfeifen will, steht es grundsätzlich vor einem gewaltigen Problem”, sagt Beecken: “Es kann die Ausarbeitung der Finanzmarktgesetze nur im Ganzen, nicht aber im Einzelnen zurückweisen.”

Bei einem Regelwerk in der Größenordnung von Mifid II sei das eher ausgeschlossen. Der ganze Zeitplan wäre in Gefahr. Dies müsse in der anstehenden Überprüfung der europäischen Aufsicht angegangen werden, um praktikable Kontrolle zu ermöglichen.

Becken mahnt auf jeden Fall Nachbesserung bei den Grundsätzen zur Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen an. (vwh/ku)

Bildquelle: Joma Bork / pixelio.de

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