Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 
- Anzeige -

Auch Brüssel will mal kurz die Welt retten

30.11.2015 – europaflagge-150Von VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich. Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Paris an diesem Montag will auch die EU ihren Beitrag zum Gelingen der vierzehntägigen Mammut-Konferenz mit 195 Mitgliedstaaten rund um den Globus beitragen. Am Dienstag stellt die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella ihren Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft vor.

Energieeinsparung, Energieeffizienz und Recycling von Wertstoffen sollen durch mehr Entcarbonisierung der Wirtschaftskreisläufe zu den Klimazielen der EU beitragen. Weiter ganz oben auf der Brüsseler Agenda stehen die Bekämpfung des Terrorismus und das Thema Migration. Bereits am gestrigen Sonntag verhandelten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, um die Flüchtlingsströme nach Europa schon auf dem Balkan zu stoppen im nächsten Jahr.

Am Dienstag will der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) einen erneuten Anlauf nehmen, um die bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Europastaaten zu konkretisieren. Von der vereinbarten Verteilung von 165.000 Flüchtlingen sind bisher weniger als 1.000 in Griechenland oder Italien angekommenen Asylsuchenden tatsächlich in anderen EU-Staaten untergebracht worden. Unter der mangelnden Solidarität leidet vor allem auch Deutschland mit über 900.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr.

Die Attentate von Paris am 13. November und die bisher vergebliche Suche nach einem mutmaßlichen Täter der Pariser Terrortaten, haben die Arbeit der EU-Polizeibehörde Europol in den Fokus gerückt. Eine verstärkte Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinaus will der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten am Montag beschließen. Am Dienstag wird der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove mit den Europaparlamentariern Kurzfristmaßnahmen und eine angepasste Strategie im Kampf gegen Terror für 2016 diskutieren.

Im gleichen Zusammenhang befasst sich der EP-Ausschuss für Bürgerrechte mit der Reform von Passagierdaten. Vergleichbar mit den Anforderungen der US-Behörden erwägt die EU, Daten von Flugpassagieren im europäischen Flugraum künftig zur Verbesserung der Sicherheitslage auszutauschen.

Die Vorstellung des Programms der sechsmonatigen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, das am 1. Januar 2016 beginnt, ist für Donnerstag vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Niederländer wird das Thema Verkehr, Mobilität, autonome Fahrzeuge und die sich daraus ergebenden Konsequenzen auch für die Versscherungswirtschaft bedeuten.

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten