Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Arbeitgeber zur Betriebsrente: Brüsseler Vorgabe bringt zusätzliche Bürokratie

18.05.2015 – Buerokratie_Tim Reckmann_pixelioDer Arbeitgeberverband der Versicherer kritisiert den aktuellen Referentenentwurf zur Umsetzung von Brüsseler Vorgaben zur Betriebsrente. “Zusätzliche Bürokratie”, die dazu führe, “dass die betriebliche Altersvorsorge als Personalbindungsinstrument entwertet werde”, so ein Statement des Dachverbandes BDA.

Mehr als ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Brüssel hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht vorgelegt. Erwartet wurde dieser bereits für Herbst 2014.

Mit der Richtlinie (RL 2014/50/EU) soll u.a. erreicht werden, dass ein Arbeitnehmer bereits nach drei Jahren und nicht wie bisher erst nach fünf Jahren eine sogenannte unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erwirbt. Änderungen würde die Umsetzung auch bei den Auskunftspflichten des Arbeitgebers bringen und bei Abfindungsregelungen.

Dazu der Arbeitgeberverband in der Versicherungswirtschaft AGV: Positiv ist, dass nach massiver Kritik der BDA von dem ursprünglichen Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie eine jährliche Informationsverpflichtung für alle Arbeitgeber in allen Durchführungswegen einzuführen abgesehen wurde. Ferner ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf zwei wichtige Anliegen der BDA berücksichtigt: Zum einen wird die in der EU-Richtlinie vorgesehene Einschränkung der einseitigen Abfindungsmöglichkeit auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt. Zum anderen wird die Gelegenheit des Gesdetztesvorhabens genutzt, um die negativen Folgen der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitgeber, die ihre Zusagen über regulierte Pensionskassen durchführen, zu beseitigen. (vwh/ku)

Bildquelle: Tim-Reckmann/pixelio

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten