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Arbeitgeber fordern Kurswechsel in der Sozialpolitik

05.11.2014 – OLYMPUS DIGITAL CAMERAVon VWheute-Korrespondentin Elke Pohl.

Infrastrukturprojekte, Energiekosten, Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und Digitalisierung waren die Kernthemen des diesjährigen Deutschen Arbeitgebertages, der gestern in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stattfand.

Viel Lob gab es von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer für die Bundesregierung, etwa was die Sanierung der Staatsfinanzen oder die Bemühungen um Bewältigung der Ukraine-Krise betrifft. Doch mit Blick auf weitere geplante Regulierungen warnte er davor, dass bereits die Einführung der Rente mit 63 und des Mindestlohnes viel Unsicherheit für die Unternehmer gebracht und Investitionen gebremst hätten. Er forderte für den Rest der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium, vor allem was die Regulierung von Werksverträgen und neue Bürokratie durch Frauenquote, Eltern- und Pflegezeit angeht. „Wer jetzt Wachstum Priorität geben will, sollte all diese Projekte erst einmal streichen“, so seine Auffassung. Unmut äußerte er auch über das bestehende Kartellrecht, das die digitale Revolution behindere. „Wir brauchen Unternehmen, die in der globalen Dimension der IT-Wirtschaft mitmischen können. Dazu muss man auch eine Größe für deutsche und europäische Unternehmen zulassen und unterstützen, die diese globale Rolle spielen können“, meinte er.

Die Bundeskanzlerin sieht ebenfalls konjunkturelle Risiken, obgleich Deutschland im europäischen Rahmen stark und stabil sei und die Wirtschaft vor allem Dank hoher Kaufkraft der Menschen in diesem Jahr um 1,2 und im kommenden wahrscheinlich um 1,3 Prozent wachsen werde. Mehr Investitionen – staatliche, aber auch private – vor allem in die Infrastruktur, das unbedingte Einhalten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU, Wachstum durch Deregulierung und Bürokratieabbau, die Nutzung der Vorteile des europäischen Binnenmarktes durch einheitliche Rahmenbedingungen, die konsequente Verschmelzung von digitaler Welt mit der realen Industriewelt – das sind nur einige der Punkte, die aus Sicht der Kanzlerin in den kommenden Jahren vor Politik und Wirtschaft gleichermaßen stehen. Was die von Wirtschaftsseite mit Sorge aufgenommene Frauenquote in Aufsichtsräten angeht, bleibt Angela Merkel (CDU) hart. Zu bedächtig sei es mit der Selbstverpflichtung vorangegangen. „Sie werden mehr Frauen in Führungspositionen mittelfristig als große Bereicherung empfinden“, so ihre Überzeugung.

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies einen Kurswechsel in der Sozialpolitik von sich. Er warnte davor, mit „Rezessionsgerede“ Schaden anzurichten. Deutschlands Wachstumskurve weise nach oben, auch weil es gute Tarifabschlüsse gab und die Kaufkraft gestiegen sei. Er lehnte schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ab, da sie weder notwendig noch sinnvoll seien. Einig mit Merkel war er sich auch in Bezug auf Investitionen in die Infrastruktur. Die öffentlichen Haushalte könnten das nicht allein stemmen, es müssten Anreize dafür gesetzt werden, dass sich privates Kapital mobilisiert. Die Kultur der Investitionen in junge Unternehmen müsse sich ebenfalls ändern, fordert er. Die 670 Millionen Euro Venture Capital, das deutsche Unternehmen 2013  in Start-ups investiert hätten, seien im internationalen Maßstab eine „homöopathische Dosis“.

Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Arbeitgebertag in Berlin. (Quelle: epo)

Link: DOSSIER – AGV zur Situation der Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft

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