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Arbeitgeber begrüßen bAV-Pläne

16.09.2015 – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt die Pläne des Arbeitsministeriums grundsätzlich, bei der bAV die Vorschriften für Pensionsfonds und für Rückdeckungsversicherungen zu lockern. Im Insolvenzfall eines Unternehmens sollen Arbeitnehmer Rückdeckungsversicherungen, die bis dato an den PSV gehen, privat weiterführen dürfen.

Der BDA kritisiert die Vorgaben, dass Unternehmen für die Mindestrente einstehen müssen, sowie den kollektivrechtlichen Rahmen. Denn das neue Modell will eine risikoreichere Kapitalanlagepolitik ermöglichen. Hier kann es bei ungünstiger Kapitalanlageentwicklung zu einer stark reduzierten Rente während der Rentenlaufzeit kommen. Deshalb – so der Plan des Ministeriums von Andrea Nahles – soll der Arbeitgeber für eine sogenannte Mindestrente einstehen.

Zur Besteuerung forderte der BDA laut lbav.de die Klarstellung, “dass die Übertragung der Versicherung auf den Berechtigten zu keinem lohnsteuerlichen Zufluss führt, sondern erst – entsprechend dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung – mit Beginn der Leistungsphase anfällt.”

Das Ministerium hatte bis 10. September Stellungnahmen der Aba, des GDV und der Gewerkschaften erwartet. (vwh/ku)

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