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Anti-Bestechungs-Gesetz bekommt Kontur

05.08.2015 – Scheben_KPMGDas neue Gesetz, das Korruption im Gesundheitswesen verhindern soll, kommt wohl Anfang 2016: “Die Konturierung dieser im Einzelfall schwierigen Fragestellungen wird den Ermittlungsbehörden und Strafgerichten vorbehalten sein”, erklärt Barbara Scheben von KPMG. Insbesondere geht es darum, welche konkreten Fälle künftig strafbar sein werden.

“Auch zukünftig wird sich ein zufriedener Patient nach einer gut verlaufen Operation beim Krankenhauspersonal bedanken und ein kleines Dankeschön überreichen können”, stellt Barbara Scheben von KPMG fest. “Ebenso werden Pharmavertreter weiterhin allgemein übliches Werbematerial wie z. B. Kugelschreiber in Arztpraxen hinterlassen dürfen. Maßgeblich ist hier die Sozialadäquanz.”

Als nicht sozialadäquat seien Vorteile anzusehen, deren Annahme den Eindruck erweckt, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird, und die damit bereits berufsrechtlich unzulässig sind (§ 32 MBO).

Rechtsexpertin Scheben betont in ihrem aktuellen Blogbeitrag, dass auch das Justizministerium ausdrücklich berufliche Kooperationen zwischen Pharmaunternehmen und Ärzten, wie zum Beispiel vergütete Anwendungsbeobachtungen, nicht per se als unzulässig betrachtet.

“Kooperationsvereinbarungen zum Schein, die Bestechungshandlungen lediglich verschleiern sollen, werden zukünftig mit Strafe bedroht sein.” Und hier gelte es künftig im Einzelfall zu entscheiden. (vwh/ku)

Bild: Barbara Scheben ist Rechtsanwältin und leitet das Frankfurter Forensic Office der KPMG (Quelle: KPMG)

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