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An der PKV geht der Kelch vorüber

27.11.2013 – Zufriedenheit bei der CSU, Kritik bei Grünen und Linken: Beim ersten großen gesundheitspolitischen Branchentreffen nach der Wahl und kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird klar, dass beim Thema Finanzierung noch viele Fragen offen sind. Stephan Stracke, Gesundheitsexperte der CSU, verteidigte den in den Koalitionsverhandlungen erzielten Kompromiss für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems.

Die Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten und die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages nannte er „einen guten Kompromiss“. Vor allem die Abschaffung eines pauschalen Zusatzbeitrages durch die gesetzlichen Krankenkassen – künftig soll ein prozentualer Beitrag entsprechend Arbeitseinkommen fällig werden – solle dazu beitragen, statt des bisherigen Wettbewerbs um Vermeidung von Zusatzkosten mehr Qualität zu fördern.

Dem widersprach die Linke-Politikerin Kathrin Vogler mit dem Hinweis, dass damit „das einzig Gescheite der letzten Regierung“ – der einheitliche Beitrag – wieder aufgehoben werde, was den ökonomischen Wettbewerb weiter verschärfe. Zusammen mit der Aufhebung des Sozialausgleichs und der weiteren Aushöhlung der Parität hält sie das „für keine gute Lösung.“ Grünen-Experte Harald Terpe sieht in Zusatzbeiträgen einen „Irrweg“, obwohl er generell die Beitragsautonomie der Kassen für richtig hält. „Aber nicht über diesen Weg.“ Was den erforderlichen Finanzkraft-Ausgleich zwischen den Kassen betrifft, gebe es natürlich weiteren Handlungsbedarf, wie Stracke betonte. Sonst würden „grundlohnschwache“ Kassen bei der Prozent-Regelung Nachteile erleiden. Wer gut wirtschafte, solle nicht benachteiligt werden.

Was die Zukunft der privaten Krankenversicherung betrifft, erklärte Stracke, dass der Koalitionsvertrag hier aufgrund der Haltung der SPD keine Veränderungen vorsehe. Obwohl man die Probleme wie Begrenzung der Beitragserhöhung und die Wechselmöglichkeiten sehe, komme man da jetzt nicht heran. „Ich verstehe nicht, wie man Gesundheitspolitik machen kann, ohne die Privatversicherten mit ihren vielen Problemen einzubeziehen“, ereiferte sich Grünen-Politiker Terpe. Und Vogler ergänzte für die Linke: Gar nichts zu tun sei die schlechteste Variante, denn wenn ältere Privatversicherte ihren Beitrag nicht mehr bezahlen können, müsse die Allgemeinheit einspringen, während die Aktionäre prächtig verdienen.

Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen zeigte sich der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Herbert Rebscher, „im Großen und Ganzen“ zufrieden mit den bisherigen Vereinbarungen. Er sei froh, dass die falschen ökonomischen Anreize abgeschafft würden, nach denen die Krankenkassen sich nur in Rabattverträge geflüchtet und zum Teil eine bewusste Selektion ihrer Mitglieder betrieben hätten. Die Fokussierung auf Satzungsleistungen, die nur Jungen und Gesunden zugute kommen und als „Marketingspielchen“ nicht die tatsächlich Kranken erreichen, hätten das deutsche Gesundheitssystem schwer beschädigt. Beim Thema Pflege beklagte Rebscher, dass der wahrscheinlich ab 2014 geplante Beitrag von 0,1 Prozent, der als Pflegevorsorgefonds angelegt werden soll, eine „verkorkste Konstruktion“ sei angesichts der derzeitig extrem niedrigen Zinsen. (epo)

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