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Allianz- und Axa-Mitarbeiter finanzieren Republikaner

23.11.2016 – Dollar by_Andrea Damm_pixelio.deIm US-Wahlkampf dürfen Kandidaten kein Geld von Firmen annehmen, nur von deren Mitarbeitern. Von diesem Recht machten auch Allianz-Beschäftigte Gebrauch und spendeten knapp 60.000 US-Dollar an republikanische Kongressabgeordnete. “Wir nehmen keinen Einfluss auf die Spenden der Angestellten und darauf, an wen gespendet wird”, heißt es aus München. Amerikanische Axa-Mitarbeiter spendeten 160.000 US-Dollar an Republikaner.

76.000 US-Dollar gingen an die Demokraten, US-amerikanische Allianz-Mitarbeiter wendeten für die unterlegene Partei etwa 21.000 US-Dollar auf. Das geht aus der veröffentlichten Liste der parteiunabhängigen Nichtregierungsorganisation “Center for Responsive Politics” (CRP) hervor. Nach amerikanischem Recht dürfen Wahlkämpfe nicht durch direkte Unternehmensspenden finanziert werden. Spendenberechtigt sind dagegen Privatpersonen mit amerikanischer Staatsangehörigkeit sowie “Political Action Committees”, kurz PACs. Es handelt sich dabei in der Regel um firmeninterne, rechtlich gleichwohl unternehmensunabhängige Ausschüsse, die Wahlkampfspenden einsammeln.

Das siegreiche Trump-Lager erhielt CRP zufolge rund zwei Drittel aller ausländischen PAC-Spenden aus deutschen US-Töchtern. “Das Recht der Mitarbeiter zu spenden ist durch die Verfassung geschützt. Wir üben keine Kontrolle darüber aus oder haben irgendein Interesse daran, dies zu tun”, erklärt ein Allianz-Sprecher gegenüber VWheute. Ferner hätten nicht alle Republikaner Donald Trump unterstützt, betont der größte deutsche Versicherer. Allianz-Chef Oliver Bäte begründete den Wahlausgang damit, dass ein großer Anteil der Amerikaner sich enttäuscht vom Establishment abgewendet habe, berichtete VWheute.

“Da in den USA hohe Transparenz in Bezug auf Politikspenden herrscht, müssen auch private Spender angeben, für wen sie arbeiten. Deshalb wird in den Medien dann oft alles zusammen in einen Topf geworfen und den entsprechenden Firmen zugeschrieben, was nicht korrekt ist”, stellt die Allianz klar. Denn viele deutsche Konzernchefs waren nicht erfreut über die Präferenzen ihrer Mitarbeiter. Laut CRP unterstützten US-Mitarbeiter von Bayer und BASF stärker die Republikaner. Chemieriese BASF hat mehr als 100 Standorte in den Vereinigten Staaten. Die meisten davon sind in den traditionell konservativen Südstaaten. Dort sammelten die Mitarbeiter insgesamt 434.500 US-Dollar für die republikanischen Abgeordneten.

Es gibt eine Höchstgrenze für Beträge, die PACs bestimmten Kandidaten und Parteien spenden können. Sie können aber unbegrenzte Geldmittel einsetzen, um eigene Anzeigen zu schalten oder auf sonstigem Wege Werbung für ihre(n) Kandidaten zu betreiben. Damit sind die Präsidentschaftskandidaten abhängig von einer Handvoll Geldgeber. Laut New York Times kommt der größte Anteil der Spenden von weniger als 400 wohlhabenden Familien im Land. (dg)

Bild: Andrea Damm / pixelio.de

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