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Alle Wege führen nach und über Europa

25.01.2016 – schaeuble_wirtschaftsforum_hkm“Die sozialen Systeme tragfähig halten”, sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als herausragende Bewährungsprobe für den Industrie- und Sozialstaat Deutschland. “Wenn wir wirtschaftlich nicht leistungsfähig bleiben”, erklärte er, “ist alles verloren”.

Dabei scheute Schäuble vor der Blütenlese von rund 300 bayerischen Unternehmern nicht davor zurück, auch das Bundesverfassungsgericht mit kritischen Adressen zu bedenken. Die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa bei der Ausdehnung von Hartz-IV-Leistungen und deren Übertragung auf die Asylsituation wirke sich extrem erschwerend auf angemessene, vernünftige Regulierungen jetzt in der krisenhaften Massierung der Asylproblematik aus.

Auf verschiedene Vorbringungen von Unternehmern sah sich der Politik-Nestor zu einer ausführlichen Lektion über das Sägen der dicken Bretter in dem föderalen Parlamentarismus zwischen Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten veranlasst. ” Die Wirtschaft kennt das Problem der Mehrheitssuche nicht”, sagte Schäuble und erinnerte daran, dass zum Beispiel der Bundesrat rot-grün dominiert sei.

Der Finanzminister stellte heraus, dass die Zuwanderung neuen Ausmaßes ein entsprechendes finanzpolitisches Umdenken erfordere: “Wir müssen bereit sein, Milliarden zu investieren, und zwar schnell.” Die Notwendigkeit eines Rückgangs der Migrantenzahl sei deshalb nicht eine Frage von Monaten, sondern von Wochen. Er stimme allerdings mit der Kanzlerin überein, dass die Probleme “mit Europa besser lösbar” seien als ohne (siehe KÖPFE). (hkm)

Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Bayerischen Wirtschaftsgespräch (Quelle: hkm)

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