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Agenten zur Weitergabe vertraulicher Informationen verpflichtet

19.08.2013 – vers-recht-24-2013Vom Versicherungsnehmer im persönlichen Gespräch erhaltene Informationen müssen Versicherungsvertreter an ihre Gesellschaften weitergeben. Wenn im Beratungsgespräch vertrauliche Informationen über den Krankheitszustand des Versicherten ausgetauscht und diese im Antragsformular einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht angeben werden, kann dem Versicherungsnehmer kein Vorwurf der arglistigen Täuschung vorgeworfen werden.

In der am 20. August erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift VerR wird ein derartiger Fall, den das Oberlandsgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte, erläutert. Der Kläger wollte seine Berufsunfähigkeitsversicherung erweitern und hatte die Frage im Antragsformular nach körperlichen und geistigen Schäden mit „Nein“ beantwortet. Der Versicherer nahm den Antrag an. Im Beratungsgespräch aber hatte der Kläger seinem Versicherungsvertreter von einer Ellenbogenverletzung berichtet. Der Agent riet hingegen mit der Ausheilung bis zur Antragsstellung zu warten. Auch wurde von Fisteln und Abszessen berichtet. Der Agent gab auch diese Informationen nicht weiter, weil er annahm, dass davon keine Berufsunfähigkeit ausgehen könnte.

Als der Versicherungsnehmer einige Jahre später erkrankte und Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung forderte, zahlte der Versicherer den Rückkaufswert der Vertrages nebst Gewinn aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zurück. Der Versicherer erklärte die Anfechtung wegen „arglistiger Täuschung“.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken wehrte in zweiter Instanz die Klage ab. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass eine arglistige Täuschung der Versicherungsnehmer nicht vorliege, da er den Vertreter über seinen Gesundheitszustand aufgeklärt habe und dieser die Informationen an seine Gesellschaft hätte weiterleiten müssen.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.11.2012 (5U 343/10-55)

Foto: Urteile, Entscheidungen und Ratgeber in einem: Das Fachmagazin VersR (Quelle: vvw)

Link: VersR, aktuelle Ausgabe (Nr. 24 / 2013) vom 20.08.2013

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