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Absolution vom Papst für Präsident Juncker?

24.11.2014 – junckerVon VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Jean-Claude Juncker steht eine schwere Woche bevor. Im Nachspann der Enthüllungen über die Steuervermeidungspraxis von multinationalen Unternehmen wie Amazon, Eon, Fiat, Ikea oder Starbucks im Grossherzogtum Luxemburg – kurz Lux-Leaks genannt – strengen eine kleine Zahl von europakritischen Europaabgeordneten diesen Montag ein Misstrauensvotum gegen den neuen EU-Kommissionspräsidenten an.

Obwohl davon wegen der rückhaltlosen Unterstützung der grossen Parteienfamilien um die Konservativen (EPP) und die Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament für Juncker keine wirkliche Gefahr ausgeht, beschädigt sie doch weiter das Ansehen des neuen Chefs im Berlaymont, dem Brüsseler Hauptquartier der EU-Kommission.

Juncker will indess in der kommenden Woche mit einem ganz anderen Thema punkten. Sein “Neuanfang für Europa”, wie er das Motto seines fünfjährigen Mandats überschrieben hat, will er noch vor Ende des Jahres mit einem 300 Milliarden Euro Investitionsprogramm für mehr Jobs und Beschäftigung mit Leben erfüllen. Für den kommenden Dienstag wird erwartet, dass Juncker seinen 300 Milliarden Coup vorstellt und erklärt, wie diese dreistellige Milliardensumme aus dem EU-Haushalt, von den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Wirtschaft in den Bereichen Infrastruktur, Erneuerbare Energien und Digitalwirtschaft anteilig finanziert werden soll.

Als weiteren gordischen Knoten müssen EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt 2015 die bestehenden Differenzen ausräumen. Als Prüfstein für die neue EU-Kommission gilt ebenso in der kommenden Woche die Evaluation der Haushalte aus den Mitgliedstaaten und ihre Vereinbarbkeit mit Defizitgrenzen und Neuverschuldung. Vor allem Frankreich scheitert erneut am gesetzten Ziel, unter drei Prozent Neuverschuldung zu bleiben.

Zwickmühle für Juncker: verlangt er Geld für sein Investitionsprogramm auch von Frankreich, wird der Nachbar links des Rheins auf Sonderrabatt bei der Neuverschuldung pochen. Auch Grossbritannien wird eine Ratenzahlung von rund 2,5 Milliarden Euro an den EU-Haushalt bis September 2015 eingeräumt. Am 9. Dezember sollen die EU-Finanzminister das 300 Milliardenpaket schnüren und die 28 EU-Staats- und Regierungschef wollen am 18. Dezember Junckers Deal absegnen. Vorher erhofft sich der neue Kommissionspräsident am Dienstag dieser Woche bei der Privataudienz von Papst Franziskus anlässlich seines Besuches im Europäischen Parlament in Strassburg zwar keine Absolution für seine Luxemburger Steuersünden, aber zumindest den Segen für sein gerade erst angelaufenes schweres EU-Mandat.

Bild: Jean-Claude Juncker ist weiter unter Druck. (Quelle: vwh)

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