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Absenkung des Rentenbeitrags „um einen Cappuccino“ ist höchst umstritten

10.11.2014 – reichstag_kleinDie Beiträge zur Rentenversicherung werden vom Januar 2015 an um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent abgesenkt. Dies kündigte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nach Bekanntgabe der jüngsten Daten zu Steuerschätzung an. Das Regierungslager hofft, dass der Beitragssatz dann vier Jahre bei 18,7 Prozent stabil gehalten werden kann.

Die Opposition sieht die Rentenreserven dahin schmelzen wie Schnee in der Sonne. Auch die Gewerkschaften halten von einem „planlosen verpulvern“ der Rentenkasse gar nichts. Die neuerliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer weiteren Beitragsabsenkung in der Rentenversicherung vollzog sich Ende letzter Woche eher im Dunkeln. In einem Antrag stellte die Linksfraktion den bestehenden Rücklagen-Korridor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), außerhalb dessen Beitragsänderungen vorzunehmen sind, in Frage. Die Debattenbeiträge wurden allerdings alle zu Protokoll gegeben. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias W. Birkwald warf der Bundesregierung vor, mit der Beitragssenkung „grob fahrlässig“ zu handeln und die Jahr für Jahr größer werdende Welle der Altersarmut zu ignorieren. Die Linke will, dass die Untergrenze für die Nachhaltigkeitsgrenze auf 0,5 von 0,2 Monatsausgaben angehoben und die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben, über der hinaus Beitragssenkungen vorzunehmen sind, ersatzlos gestrichen wird. Auch die Deutsche Rentenversicherung hält die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben, unterhalb der die Beiträge erhöht werden müssen, für zu knapp bemessen. Wegen der stark schwankenden monatlichen Zahlungsströme, hatte der Bund bereits einmal der Rentenkasse kurzfristig mit Geldern aushelfen müssen.

Nach Angaben der DRV lag die Nachhaltigkeitsrücklage Ende September mit 32,4 Milliarden Euro bei noch 1,76 Monatsausgaben. Damit sei sie gegenüber Juli (34,3 Milliarden Euro) bereits um fast zwei Milliarden Euro abgeschmolzen, kritisierte Birkwald. Hintergrund ist die Rentenerhöhung und die Umsetzung der Rentenreform (höhere Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente, abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren) zum 1. Juli. „Warum heißt die Nachhaltigkeitsrücklage dann so, wenn wir ständig am Beitragssatz rumschrauben“, fragt Birkwald. Der durchschnittlich verdienende Versicherte solle gerade mal um 2,90 Euro im Monat entlastet werden – „ein Cappuccino“. „Aber sie denken dabei nicht an die Zukunft der Versicherten.“ Auch Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die geplante Beitragssenkung. Deren Sozialexperte Markus Kurth erklärte zu Protokoll, eine solche Senkung könne man sich vor dem Hintergrund gewaltiger Aufgaben nicht leisten. „Allein in dieser Wahlperiode wird das Rentenpaket rund 32 Milliarden Euro verschlingen.“ Kurth unterstützte den Vorschlag der Linken, den unteren Korridorwert anzuheben. Eine allerdings höhere obere Grenze sollte bleiben. „Eine Obergrenze gibt Orientierung und schafft eine Systematik für die Beitragsfestsetzung.“

Für den CDU-Sozialexperten Peter Weiß haben sich die Rentenfinanzen trotzt der Rentenreform besser entwickelt als erwartet. Dies gehe nicht zuletzt auf eine außerordentliche Leistung der Beitragszahler zurück, die jetzt entlastet würden. Und der verminderte Beitragssatz von 18,7 Prozent dürfte voraussichtlich in den nächsten vier Jahren bestehen bleiben. Auch der SPD-Abgeordnete Michael Gerdes hob die positive Wirkung einer Beitragssenkung für die Arbeitnehmer und wegen der Rentensystematik damit verbundene höhere Rentenerhöhung 2015 hervor. „Andererseits habe ich Verständnis für diejenigen, die die Rücklagen der Rentenversicherung erhalten wollen.“ Man müsse sich schließlich auf die demografische Entwicklung vorbereiten. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), warnte ebenfalls davor, die Rücklagen der Rentenkasse „planlos zu verpulvern“. Buntenbach befürchtet, dass die Beiträge schon 2018 wieder angehoben werden müssen. (brs)

Bild: Der Reichstag in Berlin. (Quelle: ak)

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