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62 Unionsabgeordnete gegen Rentenpaket?

19.05.2014 – Vor der geplanten Verabschiedung des schwarz-roten Rentenpakets am Freitag im Bundestag gibt es weiter Unmut in der Unionsfraktion. Der Wirtschaftsflügel forderte am Wochenende eine Aufspaltung des Pakets in mehrere Gesetze. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, sagte der Wirtschaftswoche, etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 seien nicht hinnehmbar.

Die Unionsführung warb hingegen nachdrücklich für das Paket. “Das scheitert nicht. Es kommt fristgerecht zustande”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er zeigte sich optimistisch: “Union und SPD haben darüber eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag getroffen. Wo es bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gibt, wird nachgebessert.” Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Entwurf: “Auch wenn noch nicht alle Details endgültig ausverhandelt sind, gilt: Das Rentenpaket ist ein guter Kompromiss.”

Das Rentenpaket besteht aus Verbesserungen bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Mrd. Euro – finanziert aus der Rentenkasse.

Der Zwist dreht sich um Befürchtungen, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre könnte Frühverrentungen Tür und Tor öffnen. Dies wäre durch eine rollierende Stichtagsregelung zu verhindern, über die derzeit spekuliert wird. Um den parlamentarischen Fahrplan einzuhalten, wird eine Verständigung über Details des Pakets bis Dienstagmorgen angestrebt. Stetten kritisierte: “Es geht nicht, dass Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 wie Beitragszeit angerechnet wird. Entsprechend werde ich abstimmen.” Der Wirtschaftswoche zufolge wollen mindestens 62 Unionsabgeordnete gegen das Paket stimmen.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann (CDU), forderte bei Spiegel Online Unionsabgeordnete auf, dem Gesetz nur dann zuzustimmen, wenn im gleichen Schritt die sogenannte Flexi-Rente eingeführt wird. Der Arbeitnehmerflügel um Christian Bäumler (CDU) indes sprach sich für das Rentenpaket aus (siehe KÖPFE).

Die IG Metall wies hingegen Kritik am Rentenentwurf zurück. “Die Früheverrentungswelle kann man doch nicht bei Karstadt kaufen, die machen die Unternehmer selbst!”, sagte IG Metall-Chef Detlef Wetzel. (vwh)

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