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100 Tage GroKo – Bilanz ohne erreichte Etappenziele

27.03.2014 – screenschat-google-suche-150Zum Wort des Jahres hat es gereicht, kaum hatte sich die Große Koalition konstituiert. Die GroKo schien jedoch bereits vom ersten Arbeitstag an gelähmt zu sein, weil ganz unterschiedlich interpretiert wurde, was in schwierigen Feldern wie dem Mindestlohn gerade erst unterzeichnet wurde. Welche relevanten Entwicklungen mit Blick auf die Versicherungswirtschaft, aber auch auf sozialpolitische Fragestellungen, gab es also in den ersten 100 Tagen und welche Etappenziele wurden erreicht?

Die vergangenen Wochen waren für die Koalitionäre stark außenpolitisch geprägt. Zudem führten die Geschehnisse rund um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zu einer Atmosphäre, bei der die sachpolitische Arbeit in der Koalition zeitweise in den Hintergrund geriet. Bei den sozialpolitischen Themen traten nach Einschätzung vieler politischer Beobachter die Sozialdemokraten durchaus als treibende Kraft auf. Etwas passiert ist aber offenbar weniger aus Interesse gerade an diesen Themen, sondern vielmehr aufgrund strategischer Überlegungen der SPD. Spekuliert wurde, dass die Genossen bei einem Bruch der Koalition besser argumentieren könnten, wenn die sozialpolitischen Hausaufgaben gemacht seien: Denn für ihre Kernanliegen wie Rente mit 63, Mindestlohn und Mietpreisbremse liegen konkrete Entwürfe vor, die Handschrift der SPD darin deutlich erkennbar.

Diese sozialpolitischen Vorhaben berühren die Versicherungswirtschaft deutlich weniger stark als das Niedrigzinsumfeld, das explizit als zu lösendes Problemthema im Koalitionsvertrag genannt ist: „Wir wollen Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten […]“. Wenn auch mit weniger spektakulären Ankündigungen als bei den sozialpolitischen Themen wurden auch dazu erste Weichen gestellt. Das Finanzministerium teilte mit, dass an einem Gesetzentwurf zur langfristigen Stabilisierung der Lebensversicherungen gearbeitet werde. Darin sollen die Neuregelung der Bewertungsreserven angepackt werden, aber auch Themen wie die Deckelung der Vermittlerprovisionen und Befugnisse der Bafin gegenüber den Versicherern. Nachdem die Planungen Anfang März öffentlich wurden, hieß es, das Gesetz solle innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht werden. Die kommenden 100 Tage werden also für die Versicherungswirtschaft interessanter als die hinter uns liegenden. (mh)

Foto: Zum Wort des Jahres hat es schon einmal gereicht. Wird sich die GroKo nun auch politisch erfolgreich in Szene setzen?

Link: IM BLICK

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