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Versicherer gegen geplantes Fonds-Vermittlungsverbot

19.07.2013 – finanzministeriumAngestellte von Versicherungsunternehmen dürfen derzeit noch Investmentfonds vermitteln, ohne dass sie den neuen Regulierungen für die Finanzanlagenvermittlung unterliegen. Dem will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Riegel vorschieben. Ehe eine verbindliche Entscheidung ergeht, ist ein Konsultationsverfahren eingeleitet worden. Von Seiten der Versicherungswirtschaft kommt ein klares Nein.

Auch die Fondsbranche hält die Neuregelung für unangebracht. Eine Kernfrage ist, ob die Vermittlung von offenen und geschlossenen Investmentfonds im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (§ 7 Abs. 2 Satz 1 VAG) ein versicherungsfremdes Geschäft ist oder nicht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lehnt die von der BaFin geplante Änderung in seiner Stellungnahme kategorisch ab. Unterstützung kommt vom Bundesverband Investment und Asset Management (BVI). Dieser sieht in der Vermittlung von Investmentfondsanteilen durch Angestellte eines Versicherers ebenfalls kein – wie von der BaFin jetzt angenommen – versicherungsfremdes Geschäft. Allerdings gibt es auch gegenteilige Meinungen. So plädieren einige gewerbliche Finanzanlagenvermittler nach den von der BaFin jetzt veröffentlichten Stellungnahmen für eine Gleichbehandlung. Auch die Angestellten von Versicherungen sollten einen Sachkundenachweis führen müssen, ist ihr Hauptargument. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt sich eher auf die Seite der BaFin, hält aber eine Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung für unzureichend. Der DIHK verweist auf die weitergehende und schärfere Regelungen im Gewerberecht (§ 34f GewO) und die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleitung (AfW) erklärte auf Anfrage, man begrüße die Bestrebung der BaFin, im Sinne des Verbraucherschutzes, aber auch der Wettbewerbsgleichheit zu den selbständigen Finanzanlagevermittlern, eine neue Betrachtungsweise herbeizuführen.

Foto: Thomas Wolf

Link: GDV lehnt BaFin Plan ab

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