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Solvency II darf keine Zwischenlösung sein

14.10.2014 – OLYMPUS DIGITAL CAMERAVon VWheute-Hauptstadt -Korrespondentin Elke Pohl.

Nach 15 Jahren Arbeit an einheitlichen europäischen Regeln für das Eigenkapital- und Risikomanagement von Versicherungsunternehmen – Solvency II – biegen die Akteure jetzt in die Zielgerade ein, erklärte Jörg Freiherr von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), zur Eröffnung der 11. Internationalen GDV-Konferenz zur Versicherungsaufsicht, die gerade in Berlin stattfand.

„Die letzten Schritte zur nationalen Umsetzung liegen nun vor uns. Anfang November wird das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat beginnen“, machte Fürstenwerth deutlich. Zwar habe man dann ab 2016 in Europa das modernste Aufsichtssystem der Welt, doch schürten die Aktivitäten der International Association of Insurance Supervisors (IAIS), die ab 2018 neue Regelungen für die Aufsicht international tätiger Versicherungsgruppen verabschieden will, die Sorge, dass Solvency II nur eine Zwischenlösung sei. Ein Trend zur Verlagerung von der europäischen auf die globale Ebene sei jedenfalls nicht zu übersehen.

Die Überzeugung, dass Solvency II keine Probleme für Versicherer verursache, sondern vorhandene Probleme lediglich sichtbar mache, äußerte Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Er forderte die BaFin auf, den Prozess ihrer Modernisierung im Dialog mit den Versicherern konsequent fortzusetzen. In Richtung Versicherer schickte er den dringenden Rat, die 16jährige Übergangsfrist in vollem Umfang zu nutzen, um Vorsorge für ihre Bilanzen zu treffen.

Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft machte Jörg Schneider, Vorstand der Münchener Rückversicherungs-AG, auf Nachbesserungsbedarf bei der VAG-Novelle aufmerksam. Die Anforderungen zum jetzigen Zeitpunkt seien eine „beachtliche Zumutung für die Unternehmen“. Zum einen, weil wichtige europäische Stellschrauben noch fehlen, während die nationale Umsetzung bereits weit fortgeschritten ist; und zum anderen, weil sich die Umsetzung in einem ohnehin schwierigen Niedrigzinsumfeld vollziehe.

Er forderte eine ruhige Hand und Umsicht, um die langfristigen Garantien der deutschen Lebensversicherer zu sichern, bürokratische und finanzielle Aufwände zu begrenzen, in offenen Fragen Rechtssicherheit zu schaffen sowie – ganz wichtig – Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dazu gehöre vor allem, dass die deutsche Umsetzung nicht über europäische Vorgaben hinausschieße. Was die EIOPA betrifft, verlangte Schneider entschieden, deren Leitlinien-Flut zu begrenzen. Sie solle die Aufsichtspraxis harmonisieren, aber nicht selbst regulieren. Einschränkend bemerkte Felix Hufeld, Exekutivdirektor für Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der BaFin, dass nicht jede Leitlinie blind übernommen werden müsse, da diese nicht bindend seien, sondern nur Hinweise geben.

Den 337 Versicherern und 57 Gruppen, die von Solvency II betroffen sind, dankte er für ihre engagierten Bemühungen im Vorfeld. Zwar hätten die fünf bisher durchgeführten Sachstandsabfragen zur Umsetzung ein heterogenes Bild und zahlreiche Lücken ergeben. Das aber sei normal und aufsichtsrechtlich unbedenklich. Es gebe so gut wie keine Unternehmen mehr, die „den Knall nicht gehört“ hätten. Auf künftige globale Regulierungen der Branche eingehend, hält er das Modell Solvency II zwar nicht für exporttauglich, es könne aber wichtige Anregungen für internationale Diskussionen geben. Über Solvency II hinausgehende Kapitalanforderung hält er für kontraproduktiv, da es sich bei Solvency II bereits um eine Maximalharmonisierung handle. Die vom IAIS geplanten Insurance Capital Standard (ICS) müssten daher Minimalstandards sein, die durch Solvency II erfüllt werden können.

Bild: Felix Hufeld, Bafin-Direktor. (Quelle: epo)

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