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Schweiz: Klare Haltung des Bundesrates zum Thema Einheitskasse

26.09.2013 – SVVDie Volksinitiative “Für eine öffentliche Krankenkasse” kommt nun ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Mit ihrem gestrigen Entscheid bekräftigt die Landesregierung in Bern ihr Bekenntnis zum bestehenden, gut funktionierenden System der sozialen Krankenversicherung. Die Privatversicherer begrüssen diesen Schritt, trägt er doch wesentlich zur Klärung der Position des Bundesrates bei, so der Schweizerische Versicherunsgverband SVV in einer aktuelle Meldung.

Der indirekte Gegenvorschlag war ein Schritt in Richtung Einführung der Einheitskasse durch die Hintertüre. Das Volk hat sich bereits mehrfach gegen die Einheitskasse ausgesprochen. Eine Abstimmung über die Initiative ohne Gegenvorschlag wird den Willen des Souveräns abermals rasch klären. Der Bundesrat schlägt nun vor, die Grund- und Zusatzversicherung juristisch und administrativ zu trennen. Dies führt laut Bundesrat zu steigenden administrativen Kosten. Kosten, welche die Versicherten tragen müssen, ohne dafür einen Mehrwert zu erhalten. Der SVV lehnt auch weiterhin jegliche Tendenzen in Richtung Einheitskasse und ähnlicher monopolistischer Strukturen ab. Hingegen unterstützt er eine verhältnismässige Anpassung des Risikoausgleichs, welche nicht zu einem Kostenausgleich führt und praktikabel ist.

Link: SSV Stellungnahmen zur Einheitskasse

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