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Schlechtere Bedingungen für Richter und Staatsanwälte

16.01.2014 – Das deutsche Rechtsystem wird von den Richtern und Staatsanwälten mehrheitlich als gut bis sehr gut bewertet. Das ergab eine bundesweite Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Roland Rechtsschutz. Dennoch sehen die Rechtsexperten einige Entwicklungen kritisch.

Personalmangel an den Gerichten, eine als unzureichend empfundene Bezahlung, Druck durch die Medien und Öffentlichkeit oder die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten sorgen für Unzufriedenheit. Sie werden als nachteilig für das deutsche Rechtsystem und die eigene Arbeit empfunden. Dadurch verschlechtern sich für 72 Prozent der 1.770 befragen Richter und Staatsanwälte die Rahmenbedingungen.

79 Prozent der Befragten gaben an, nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für die Bearbeitung ihrer Rechtsfälle zu haben. Von der Politik und der neuen Bundesregierung fordern sie daher, insgesamt die Situation zu verbessern, gute Rahmenbedingungen sicherzustellen sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. So halten es neun von zehn Befragen für dringend erforderlich, zusätzliche Kollegen einzustellen. 83 Prozent lehnen eine Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwaltschaft ab und möchten diese abschaffen.

Das Mediationsverfahren – als Alternative zum Gerichtsverfahren – gewinnt zunehmend an Bedeutung. Gerade bei persönlichen Streitigkeiten mit geringen Streitwerten wird es von der Mehrheit der Rechtsexperten einem Gerichtsverfahren vorgezogen.  Die gesamten Ergebnisse der Umfrage sind in dem Sonderbericht zum Roland-Rechtsreport 2014 zusammengefasst. (vwh)

Link: Sonderbericht Roland Rechtsreport 2014 (PDF)

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