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Run-off des Rückversicherers und die Folgen

08.04.2016 – herbert_palmberger_privatVon Versicherungsrechtler Herbert Palmberger. Geht der Rückversicherer in Run-Off, hat dies erhebliche Auswirkungen auf seinen Erstversicherer (Zedenten). Beantragt der Rückversicherer ein Solvent Scheme of Arrangement nach englischem Gesellschaftsrecht, wofür eine Verbindung zum UK erforderlich ist, und wird dieses nach Zustimmung durch eine einfache Gläubigermehrheit durch den englischen High Court bestätigt, ist der Zedent an diesen Zwangsvergleich gebunden und muss seine Forderungen bis zum sogenannten Bar Date anmelden, um nicht derer verlustig zu sein.

Zuvor kann er versuchen, die Bestätigung des Scheme durch einen Widerspruch zu verhindern. Ist dies erfolglos, erhält er eine Quote. Für den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit Wohnsitz in Deutschland ist ein Scheme nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen die EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wirkungslos. Für Zedenten mit Sitz in Deutschland ist dies allerdings zumindest fraglich.

Zedent und Rückversicherer können jedoch eine individuelle Ablösungsvereinbarung treffen. Dies führt zur formellen Beendigung des Rückversicherungsverhältnisses, in der Regel zur Beendigung einer darüber hinausgehenden Haftungszeit des Rückversicherers und zur Abwicklung der eingetretenen Schäden. Wichtig ist hierbei die genaue Bezeichnung des abzulösenden Geschäfts in der Haftungsklausel. In der Praxis entstehen die meisten Probleme dadurch, dass der genaue Umfang der Ablösung im Nachhinein unklar ist.

Überträgt der Rückversicherer mit Zustimmung des Zedenten beziehungsweise Genehmigung der Aufsichtsbehörde seinen Vertragsbestand auf einen anderen Rückversicherer, erhält der Zedent hierdurch einen neuen Vertragspartner, auf den alle Rechte und Pflichten aus dem Rückversicherungsverhältnis übergehen.
Für den Fall einer Insolvenz des Rückversicherers ist häufig zwischen Zedent und Rückversicherer vereinbart, dass der Rückversicherungsvertrag endet oder gekündigt werden kann.

Die Wirksamkeit solcher insolvenzabhängigen Lösungsklauseln ist allerdings fraglich. Der Bundesgerichtshof hat eine in einem Energielieferungsvertrag enthaltene insolvenzabhängige Lösungsklausel wegen Verstoßes gegen Paragraph 119 InsO für unwirksam erklärt, weil sie das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters aus Paragraph 103 InsO im Vorhinein einschränke. Die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln im Rückversicherungsvertrag ist deshalb zumindest mit Unsicherheiten behaftet.

Bild: Herbert Palmberger, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, referiert heute auf dem German Run Off Forum 2016 in Köln zum Thema “Run-off des Rückversicherers – Bedeutung für den Erstversicherer”. (Quelle: Privat)

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