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Rechtsstreitigkeiten: Chancen für Mediation umstritten

03.12.2013 – Die Chancen, mit Mediation rechtliche Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen, werden von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Während Rechtsschutzversicherer ein großes Potential sehen, sind Juristen eher skeptisch. Das wurde beim 3. Kongress der Huk-Coburg-Rechtsschutzversicherung deutlich, der Ende November 2013 in Oberfranken stattfand.

So geht Brigitte Zypries davon aus, das sich zwar viele Streitigkeiten potentiell für eine Streitschlichtung durch einen Mediator eignen würden, positive Beendigungen aber in der Regel selten sind. Zypries, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin, spricht aus eigener Erfahrung. Sie hat sich selbst zur Mediatorin ausbilden lassen. Auch bei den Gerichten, die nach dem neuen Mediatons-Gesetz in der Klageschrift auf die Möglichkeit einer Mediation hinweisen können, spielt dies bisher kaum eine Rolle.

„2012 gab es in Bayern lediglich 457 Mediatonsfälle“, sagte Michael Stumpf, der beim bayerischen Justizministerium die Abteilung für Zivilrecht und Verbraucherrecht leitet. Nach Meinung von Herbert Schons, Vizepräsident des Deutschen Anwaltverein (DAV), werde aber mittlerweile fast immer über die Möglichkeit einer Schlichtung geredet. „Das nimmt zu, auch wenn es nicht in den Akten steht“. Auch die Huk-Coburg berichtet von deutlichen Steigerungsraten bei der „außergerichtlichen Konfliktbeilegung“. So hätte der Rechtsschutzversicherer 2009 erst ganze 73 Fälle gehabt, bei denen der Versuch einer außergerichtlichen gütlichen Einigung gemacht wurde. Für 2013 erwartet der Rechtsschutzversicherer hingegen schon fast 20.000 Fälle. „Positiv wirkte sich aus, wenn der Versicherer dem Kunden jederzeit zusätzlich eine Rechtsberatung zahlt“, glaubt Ulrich Eberhardt, Vorstand der Huk-Coburg Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer hat seine Bedingungen, nach Kritik von Verbraucherschützern und Anwälten, im Laufe des Jahres geändert. „Wir zahlen nun vor, während und nach einer Mediation den Anwalt, falls das gewünscht wird.”

Die Änderung wurde vom DAV begrüßt. „Wir hoffen, dass das auch in der Praxis umgesetzt wird“, sagte Jurist Schons. Problematisch ist weiterhin, dass die meisten Mediationen sogenannte „Shuttle-Mediationen“ sind. Dabei telefoniert der Mediator im Wechsel mit den Streitgegnern. Auch bei der Huk-Coburg entfallen 90 Prozent aller außergerichtlichen Konfliktbeilegungsversuche, auf diese Art. Verbraucherschützer favorisieren hingegen die Präsensmediation. Zudem fehlt bis heute eine Verordnung, die die Qualifikationen eines Mediators bestimmt. Daher können die Kunden den Mediator bei den meisten Rechtsschutzversicherern nicht selbst bestimmen. „Andernfalls müssten wir möglicherweise einen Feng-Shui-Berater oder umgeschulten Gärtner bezahlen“, kritisierte Eberhardt. Kunden könnten ihren Mediator erst auswählen, wenn die gesetzlichen Qualifikationsanforderungen festliegen würden. „Natürlich müssen wir vorher prüfen, ob diese Regeln unseren Ansprüchen genügen“, so Eberhardt. Grundsätzlich müsse gewährleistet werden, dass der Kunde auch bei der Eigenwahl einen qualifizierten und erfahrenen Mediator erhält. (usk)

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