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Raffgierig-kreative nationale Steuerbehörden

13.11.2014 – Vom European Captive Forum aus Luxemburg berichtet VWheute-Korrespondent Philipp Thomas.

Der zweite Tag des Forums stand unter dem Zeichen, der weiterer Captive Manager nächtens wach haltenden bzw. Kerker-Alpträume durchlebenden Themen wie diese: Nationale Steuerbehörden legen derzeit eine erstaunliche Kreativität an den Tag was das Aushecken neuer, aber dann gleich fünf Jahre rückwirkend anzuwendender Hindernisse für nicht in ihrem eigenen Land domizilierte Captives angeht.

Hierzu gehören:

  • „Commercial driver“: gibt es eine kommerzielle Rechtfertigung für die exotische (und sei es auch nur in einem anderen EU-Staat) Belegenheit einer Captive?
  • Local substance: werden zentrale Funktionen wie Underwriting und Claims vor Ort durch eigene Kräfte wahrgenommen? Ist der Verwaltungsrat überwiegend mit lokal Ansässigen bestückt? Oder trifft gar insgeheim die Finanzabteilung der Muttergesellschaft wesentliche Entscheidungen?
  • Transfer pricing: bewegt sich das Entgelt unter einer Transaktion mit der Captive im Rahmen dessen was auch ein Dritter vereinbart hätte? Dies kann durch tatsächliche Drittbeteiligung oder ein unabhängiges Gutachten bzw die Meinung eines Maklers nachgewiesen werden. Hierauf wies Jochen Boehm von der Deutschen Bank hin.
  • Over- or undercapitalised: aus der Unterkapitalisierung einer Captive kann der Schluss gezogen werden diese sei überhaupt nicht in der Lage das transferierte Risiko zu tragen, aus der Überkapitalisierung die Muttergesellschaft verlagere böswillig Kapitalerträge in die überkapitalisierte aber niedrig besteuerte Tochter. Das Dilemma der Captiveeigner erinnert an die Gefangenen des Wegelagerers Prokrustes aus der griechischen Sagenwelt: waren sie groß zwang er sie auf ein zu kurzes Bett und hackte ihnen die Beine ab, waren sie eher klein so zerstreckte er sie auf einem allzu langen Bett.
  • Controlled foreign entity: insbesondere der britische Fiskus mag Ergebnisverlagerungen an ausländische beherrschte Töchter nicht. Seit 2013 existiert ein kasuistische Gesetzgebung zur Ergebniszurechnung.

Das Navigieren zwischen den kritischen Parametern bedürfe der jährlichen Neuorientierung, alles sei minutiös dokumentiert aufzubewahren. Steuerbehörden hieß es, seien heutzutage wesentlich aufgeklärter was die Funktionsweise einer Captive angeht. Einerseits müsse man ihnen nun elementare Dinge nicht mehr erläutern, andererseits stellten sie aber auch immer raffiniertere Fragen. Z.B. werde nun schon argumentiert wenn auf Konzernebene Deckungen dank Nachfragemacht und Diversifikation günstiger als auf Einzelunternehmensebene eingekauft werden könnten, so müsse dieser Konzernvorteil in Form von Prämienreduzierungen an die Untergesellschaften teilweise weitergereicht werden.

Ausgerechnet PwC bestritt die Veranstaltung zum Thema Transfer-Preisbestimmung und Steuern. PwC war soeben Opfer einer Ausspähung gewesen, 28.000 Seiten Dokumentation hatte der Täter (wohl ein westlicher Geheimdienst) einem „International Consortium of Investigative Journalists“ zugespielt. Hierin geht es um extra-legale Steuerkonzessionen von Luxemburg an ausländische Holdings, die jedoch wohl in keinem Fall die Assekuranz betreffen. Die PwC Vertreter auf dem Podium gerieten angesichts einer Bitte aus dem Publikum doch einmal die Position von PwC in dieser Angelegenheit zu erläutern ins Stottern. Besser wäre es gewesen, sie hätten eine offizielle Presserklärung für solche Fälle zur Hand gehabt.

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