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Private Krankenversicherung ist “legaler Betrug”

21.04.2016 – axel_kleinlein_uskDie private Krankenversicherung (PKV) ist bei Verbraucherschützern schwer in die Kritik geraten. “Den Kunden wurden beim Kauf nicht darüber informiert, dass sie auch wegen sinkender Zinsen höhere Beiträge zahlen müssen”, sagte Axel Kleinlein auf der 26. Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten (BdV) in Berlin. Aufgrund geringer Rendite für Kapitalanlagen müssen alle PKV-Unternehmen die Verzinsung der Rückstellung, die für eine Entlastung von ältere Patienten gespart werden, senken.

Das erhöht in den nächsten fünf bis sieben Jahren, so die Schätzung von Experten, die Beiträge für alle Privatpatienten. Die Anpassungen können nicht auf einen Schlag durchgeführt werden, weil gesetzlich erst ab einem bestimmten Kostenanstieg Beitragserhöhung erlaubt sind. Sind diese Schwellen überschritten, dürfen die Versicherer auch die durch die Niedrigzinsen ausgelösten Anpassungen durchführen. Daher erwartet der BdV, dass die Beiträge oftmals sprunghaft ansteigen. Die Neukalkulation der Beiträge aufgrund sinkender Zinsen sei aber vom Gesetzgeber abgesegnet. Faktisch hätten sich die Versicherer aber verkalkuliert. “Wir haben daher hier einen legalen Betrug”, sagte Kleinlein. Dem wiedersprachen Vertreter der PKV. “Wir greifen nicht in bestehende Verträge ein, weil der Zins schon immer in der Kalkulation stand”, sagte Frank Wild, Leiter des wissenschaftlichen Instituts der PKV. Zudem soll die Erhöhung durch Zinsanpassungen in der Regel nur ein bis zwei Prozentpunkte ausmachen.

Trotzdem müssen die Privatpatienten in den nächsten Jahren mit merkbaren Beitragserhöhungen rechnen, weil sich verschiedene Kosteneffekte addieren. Nach Einschätzung von Heinz Rothgang, vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen, ist das PKV-System nicht mehr überlebensfähig. “Wir wissen, dass die Alterungsrückstellungen nicht ausreichend werden”, sagte Rothgang. Einige PKV-Unternehmen hätten bereits ihren aktiven Verkauf eingestellt. Rothgang plädierte daher dafür, das duale Gesundheitssystem abzuschaffen. “Das ist aber nur möglich, wenn wir ein integratives Gesundheitssystem gemeinsam mit Ärzten und den Unternehmen der PKV einführen.”

Die Bürgerversicherung könne nicht gegen den geballten Widerstand der PKV durchgesetzt werden. Sie sollten umfassend Zusatzversicherungen anbieten dürfen. Gleichzeitig müsste der Mehrumsatz, den Ärzte heute durch höhere PKV-Honorare generieren, erhalten bleiben. Nach Berechnung von Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen zahlt die PKV für die gleiche medizinische Leistung bis zu fünf Mrd. Euro pro Jahr mehr an Arzthonoraren. Zudem würden Krankenhäuser durch die private Wahlleistungen Gewinne generieren. Sowohl Ärzte als auch Krankenhäuser würden diese Mehrleistungen der PKV in medizinische Innovationen umsetzen. Gleichzeitig werden Privatpatienten schneller mit neuen medizinischen Verfahren behandelt und erhielten eher als Kassenpatienten neue Medikamente. Im Gegensatz dazu müssten Kassenpatienten aufgrund eines komplexen Genehmigungsverfahrens auf neue medizinische Errungenschaft bis zu zwölf Jahre lang warten (siehe DOSSIER).

Weil das duale Gesundheitssystem ungerecht sei, forderte auch Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), die Abschaffung der PKV. Nachweislich würden immer reichere Menschen in der PKV sein. Daher sollte die Finanzierung des Gesundheitssystems von allen Bürgern solidarisch geleistet werden. Bisher würden aber Politiker, Journalisten und Parteien ein gerechtes Gesundheitssystem verhindern. “Die Gesundheitspolitik wird nicht für die Patienten, sondern für Ärzte und Krankenhäuser gemacht”, so Jacobs. Die aktuelle Diskussion auf der BdV-Fachtagung ist ein Vorgriff auf die Bundestagswahl 2017. Bis dahin hat sich nämlich die Große Koalition von SPD und CDU/CSU auf ein Moratorium zum Gesundheitssystem verständig. (usk)

Bildquelle: usk

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