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Polen belegt Versicherer mit Sondersteuer

28.01.2016 – sejm_baPolen steht nach wie vor unter dem Eindruck der Herabstufung der Bonität durch die US-Agentur Standard & Poor’s (S&P) auf BBB+. Die Analysten monieren insbesondere den Umbau des Verfassungsgerichts sowie der Medien durch die nationalkonservative Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS). Jetzt bürdet die Partei internationalen Investoren weitere Zusatzlasten auf.

Das größte östliche EU-Mitgliedsland führt ab dem 1. Februar 2016 Sondersteuern für Banken und Versicherer ein. Damit erhofft sich die Regierung zusätzliche Einnahmen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. In erster Linie geht es um Mittel für gesondertes Kindergeld, mit dem das Land die Familien fördern will.

Das Gesetz sieht vor, dass die Firmen eine Summe zahlen, die 0,44 Prozent ihrer jährlichen Aktiva entspricht. Allerdings betrifft dies nur Firmen, deren Volumina größer als zwei Mrd. Zloty (444 Mio. Euro) sind. Die Konzerne haben keine rechtliche Möglichkeit, sich in kleinere Einheiten aufzusplitten, um die Zahlung dieser Steuer zu vermeiden.

Wie der polnische Wirtschaftsnachrichtensender TVN.24.bis berichtet, werden die Unternehmen allerdings keine nennenswerten Einbußen aufgrund dieser neuen Zusatzlasten hinnehmen müssen. In den polnischen Medien ist man überzeugt davon, dass die Versicherer die Kosten direkt auf die Kunden abwälzen werden, die mit steigenden Preise für die Versicherungspolicen rechnen müssen. Diese dürften um bis zu 50 Prozent steigen, heißt es. Die TV-Station geht davon aus, dass insbesondere die Autoversicherungen für die Konsumenten teurer werden.

Den in Polen tätigen Versicherern könnte das zupass kommen. Am Markt herrscht seit geraumer Zeit ein Preiskrieg, der die Bilanzen der Unternehmen belastet. Offiziellen Zahlen zufolge hat die Branche bis Ende September 2015 einen Verlust von 586 Mio. Zloty (130 Mio. Euro) verzeichnet. Die Boulevardzeitung Fakt geht davon aus, dass die Firmen Entlassungen vornehmen werden. Die Allianz wird 250 bis 300 Mitarbeitern kündigen. Experten zufolge ist dies erst der Anfang. Auch die Konkurrenten würden demnächst nachziehen, heißt es. (Sebastian Becker)

Bild: Das polnische Parlament in Warschau. (Quelle: ba)

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