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Mifid II instrumentalisiert Versicherungs-Prips

31.01.2014 – IMG_Weske_1Auf einer Veranstaltung des Fachkreises Versicherungsrecht des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft gestern in München zum Thema „Aktuelle Rechtsfragen zum Vermittlerrecht einschließlich IMD II” kritisierte Dirk Weske, Referatsleiter im Fachbereich Recht und Compliance der Allianz Deutschland AG, Mifid II werde eingesetzt, „um Versicherungs-Prips zu instrumentalisieren”.

Für sogenannte Packaged Retail Investment Products (Prips), deren Fälligkeits- oder Rückkaufswert ganz oder teilweise von Marktschwankungen abhängen, sollen Vermittler den Kunden bei der Beratung ein Basisinformationsblatt vorlegen, dass u.a. über die Risikoklasse der Anlage und die Verlustrisiken hinweist. In die Begriffsdefinition fallen damit zum Beispiel Versicherungsprodukte mit Investmentcharakter wie fondsgebundene Lebensversicherungen.

„Unverständlich” für Weske ist, weshalb nach den am 14. Januar dieses Jahres durchgeführten Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, europäischem Parlament und Rat nun dazu klassische und fondsgebundene Lebensversicherungen gehören sollen, während staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte und die bAV nicht erfasst sind. Die Mifid II-Richtlinie schaffe „vollendete Tatsachen für IMD II und die Prips-Gesetzgebung”. Auch werde Mifid II „die IMD I-Richtlinie ändern”.

Einen kritischen Blick warf Weske überdies auf die Regelungsinhalte der derzeitigen Prip-Verordnung. „Der Econ-Ausschuss des Europäischen Parlaments setzt als Standard für die Vermittlung von Produkten aus diesem Bereich die Honorarberatung.” Diese sei auf 200 Euro beschränkt. „Provisionen sollen nur noch bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig sein.” Die Honorarberatung, so Weske, „kommt damit durch die Hintertür”. Große Sorgen bereitet dem Allianz-Rechtsexperten auch ein sogenannter Warnhinweis auf Versicherungsprodukten in der Art des “Complexity-Labels”. Dieses könnte die Formulierung beinhalten, so Weske, wie etwa „dieses Produkt ist komplex und für Verbraucher nicht geeignet”.

Wie die Vermittlerrichtlinie IMD II zu beurteilen ist und was in diesen Zusammenhang an Kosten für Fort- und Weiterbildung auf die Versicherungsunternehmen zukommen, stellte der Versicherungsmakler Willis dar. Darüber berichtet VW-heute in der nächsten Ausgabe am 3. Februar. (ki)

Foto: Dirk Weske, Referatsleiter im Fachbereich Recht und Compliance der Allianz Deutschland AG (Quelle: ki)

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