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Markt versus Staat

04.09.2014 – Der Staat sollte nicht direkt ins Marktgeschehen eingreifen, sondern sich darauf beschränken, günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Die Maschinenbauer sind überzeugt, dass die Kosten staatlicher Markteingriffe deren Nutzen übersteigen. Das sind die zentralen Aussagen der Studie „Markt versus Staat“, die die Impuls-Stiftung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) jetzt vorgestellt hat. Eine Einschätzung, die auch von der Versicherungswirtschaft, als Partner der Industrie wie auch als Betroffene staatlicher Regulierung geteilt wird.

Die Studie basiert auf einer Umfrage unter den VDMA-Mitgliedern, an der sich 191 Vertreter von Mitgliedsunternehmen beteiligten.
„Das Ergebnis dieser Umfrage ist ein klares Bekenntnis der VDMA-Mitglieder zu einer ordnungspolitisch fundierten Marktwirtschaft“, sagte Thomas Lindner, Vorsitzender des Kuratoriums der Impuls-Stiftung, bei der Vorstellung der Studie. „Das weitere Erodieren unseres Erfolgsmodells einer ordnungspolitisch fundierten Marktwirtschaft muss gestoppt werden. Wir brauchen durchaus einen starken Staat, der Rahmenbedingungen vorgibt, und diese dann auch als Schiedsrichter durchsetzt. Aber mitspielen sollte er nicht.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Lindner die Wirtschaftspolitik der großen Koalition: „Die ersten Monate waren alles andere als wirtschaftsfreundlich und wachstumsorientiert: Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn untergraben das Fundament für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land.“ Erste Auswirkungen seien bereits zu spüren. Denn, dass das Bruttosozialprodukt im 2. Quartal 2014 um 0,2 Prozent gesunken ist, sei mit der Belastung des Russland-Geschäftes allein sicherlich nicht zu erklären. „Was wir brauchen ist eine Politik, die privaten Investitionen mehr Spielraum gibt, um Deutschland auf Wachstumskurs zu halten“, sagte Lindner. Lindner beklagte die zunehmende politische Einflussnahme und, „dass die Sensibilität darüber, was des Staates ist, und was nicht, verloren geht.“

Die große Mehrheit der Studien-Teilnehmer bezweifelt ebenfalls, dass die Politik besser als private Investoren beurteilen kann, ob ein neues Wirtschafts-feld erschlossen oder eine bestimmte Technologie gefördert werden sollte. Und auch der Erhalt von Wirtschaftsbereichen, die unter Marktbedingungen nicht mehr überlebensfähig wären und so Innovationen verhindern, wird von den Befragten abgelehnt und stößt damit ebenso auf Widerstand wie staatliche Markteingriffe generell. (vwh)

Link: Downloadbereich zur Studie “Markt versus Staat”

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